Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industrieländer 1997 verpflichtet, im Zeitraum 2008 bis 2012 ihren Klimagas-Ausstoß um mindestens fünf Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Knapp zehn Jahre danach sieht die Zwischenbilanz dürftig aus.
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Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte sich an diesem Wochenende bezeichnenderweise wieder eine Probebühne ausgesucht für die Tagung ihres Kulturforums. Künstler treffen auf Politiker. Das hat schon ein paar Mal ganz gut funktioniert. Vor etlichen Jahren auf der Probebühne des Berliner Ensembles, dann - nach langer, langer Pause - im vergangenen Jahr in der Neuen Bühne Senftenberg. Und am vergangenen Wochenende auf der Probebühne des Theaters an der Parkaue.
Der Bundesrechnungshof holt das Militär auf den Boden der Realitäten zurück. In einem vertraulichen Papier fordert er das Verteidigungsministerium auf, »das Konzept für die Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze zu überarbeiten und an die zukünftige Bewaffnung und Größe der Kampfflugzeug-Flotte anzupassen«.
In diesen Tagen werden Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nicht müde zu betonen, die Reichen in Deutschland würden mehr Steuern zahlen als von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Dabei wird gerne darauf verwiesen, dass die Reichen den überwältigenden Teil der Einkommensteuern zahlen.
Klima- und Energiepolitik sind Sozial- und Friedenspolitik zugleich / Die Linke verbindet globale Energiepolitik mit der globalen sozialen Frage / Das Herumfummeln an den Laufzeiten der Atomkraftwerke ist nicht verantwortbar / Rekommunalisierung der Energieversorgung ist ein Markenzeichen der Linken / Exakte Preisregulierung muss schamlose Abzocke bei den Verbrauchern beenden / Überregionale Netze in öffentliche Verantwortung überführen / Ist dieses Wirtschaftssystem geeignet
Der Soziologe Professor Michael Hartmann über soziale Auslese in Deutschland, die Macht der Lobby-Gruppen und seine Vorstellung eines gerechten Bildungswesens. Sein jüngstes Buch »Eliten und Macht in Europa. Ein internationaler Vergleich« erschien bei campus.
Gestern begannen im Bundestag die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2008. Erwartungsgemäß sieht sich die Große Koalition auf gutem Weg - beim Abbau der Neuverschuldung. Die Opposition kritisiert den Haushalt, wenn auch aus gänzlich unterschiedlichen Intentionen.
Mit dem Auslaufen der sogenannten 58er Regelung zum Jahresende droht älteren Arbeitslosen ab Januar 2008 eine Zwangsverrentung mit horrenden Abschlägen. DGB und Sozialverbände forderten am Dienstag von der Bundesregierung, dies in letzter Minute zu stoppen. Die LINKE setzt auf namentliche Abstimmung im Bundestag.
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend den Haushalt für 2008. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, äußert sich im Interview zum Kurs der Regierungskoalition, der wie in den Jahren zuvor, vorwiegend zu Lasten der Kinder, der Arbeitlosen, der sozialschwachen Familien und Rentnerinnen und Rentner geht.
Enkelmann sprach sich für eine "aufsuchende Hilfe" aus. "Der Kinderschutz muss dort ansetzen, wo die Kinder leben."