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Die konstitutive Bedeutung der »Null«

Im Wortlaut von Dagmar Enkelmann,

Bundestag debattiert bis Freitag den Haushalt 2008 - Große Koalition ist mit sich zufrieden

Gestern begannen im Bundestag die viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2008. Erwartungsgemäß sieht sich die Große Koalition auf gutem Weg - beim Abbau der Neuverschuldung. Die Opposition kritisiert den Haushalt, wenn auch aus gänzlich unterschiedlichen Intentionen.

Berlin (Agenturen/ND-Oertel). Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass der Bund trotz der sich abzeichnenden Konjunkturabkühlung bis spätestens 2011 ohne neue Schulden auskommt. Dieses Zieldatum für eine Neuverschuldung von »null« sei von »konstitutiver Bedeutung«, sagte Steinbrück am Dienstag im Bundestag. »Wir sind noch längst nicht am Ziel angekommen, aber wir sind diesem Ziel sehr viel näher gekommen in den ersten zwei Jahren dieser Großen Koalition.«

Steinbrücks Warnung

Zum Auftakt der Schlussberatungen über den Haushalt für 2008 räumte Steinbrück erhöhte Konjunkturrisiken ein. Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass sich die gute Entwicklung der vergangenen beiden Jahre »nicht mehr in dieser Dynamik« fortsetze, sagte der Finanzminister. »Wir haben es aber nach wie vor mit einer robusten konjunkturellen Erholung zu tun.« Der nächste Abschwung werde nicht so durchschlagen wie zuletzt, da die deutsche Wirtschaft inzwischen »sehr viel widerstandsfähiger« gegenüber negativen Konjunktureinflüssen sei.

Die Opposition kritisierte den Haushalt. FDP und Grüne warfen der Koalition erneut mangelnden Ehrgeiz beim Abbau der Staatsschulden sowie zu geringe Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten vor. Aus Sicht der FDP wäre ein ausgeglichener Haushalt bei mehr Einsparungen bereits 2008 machbar. Die Grünen halten bei stärkerem Subventionsabbau im nächsten Jahr zumindest eine Halbierung der Neuverschuldung für möglich und bereits bis 2009 einen Bundesetat ohne neue Kredite.

Die LINKE, so die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, hat 22 Änderungsanträge eingebracht, die Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von 28 Milliarden Euro vor allem im sozialen Bereich - darunter die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro - vorsehen. Gleichzeitig seien Vorschläge zur Gegenfinanzierung, wie Wiedereinführung der Vermögensteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, aber auch Gewinn-Versteuerung aus dem Emmissionshandel unterbreitet worden. Zudem sieht die Fraktion Milliarden-Einsparpotenziale vor allem im Verteidigungsressort.

Der Bundesetat sieht für 2008 bei Ausgaben von 283,2 Milliarden Euro neue Schulden von 11,9 Milliarden Euro vor. Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf eine Milliarde weniger neue Kredite. In diesem Jahr geht Steinbrück nicht davon aus, die geplante Nettokreditaufnahme nochmals zu senken. Werde das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis 2011 nicht erreicht, »bedeutet das einen erheblichen Kompetenzverlust für die Regierung. Das wird sich niemand leisten können«, sagte er dem »Handelsblatt«. Bis 2011 müsse im Grundgesetz auch eine neue Schuldenbremse festgeschrieben werden.

Die Koalition stockt 2008 zugleich die Ausgaben für öffentliche Investitionen auf. Der Großteil fließt ins Straßen- und Schienennetz. Steinbrück nannte es richtig, dass mehr Geld für Schwerpunktbereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung oder Entwicklungshilfe ausgegeben werde. Dies reduziere aber den Spielraum für den stärkeren Abbau der Nettokreditaufnahme.

Steinbrücks Selbstlob

Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2008 an diesem Freitag. Bereits am gestrigen Dienstag wurde mit den Stimmen der Koalition der Nachtragsetat für 2007 gebilligt. Steinbrück erklärte, im Etat 2007 sinke die Nettokreditaufnahme von ursprünglich 19,5 Milliarden auf 14,4 Milliarden und erreiche damit den niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit. »Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine gesamtstaatliche Defizitquote von null«, fügte der Finanzminister sich symbolisch auf die Schulter klopfend hinzu.

Neues Deutschland, 28. November 2007

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