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Nachrichten

Petra Pau,

Die Bergwacht Marzahn-Hellersdorf ist offline. Es gibt sie schlicht nicht. Dabei reckt sich in meinem Wahlkreis der fastgrößte Berg Berlins gen Himmel, noch dazu der einzige mit Panoramablick. Vielleicht musste auch deshalb das Landesparlament ein Seilbahngesetz beschließen, obwohl Berlin gar keine Seilbahn hat. Aber es geschah, korrekt, weil die EU dies für alle Bundesländer vorgeschrieben hatte. Auch Bremen und Hamburg waren folgsam. Die Sache mit den Seilbahnen ist also EU-weit geregelt.

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Man sollte annehmen, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut: Der Beinahe-Crash der Banken ist auf eine mangelnde Vorsorge gegen die Risiken, vor allem im Zuge hoch spekulativer Geschäfte, zurückzuführen. Beim G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 wurde deshalb betont, die Banken müssten mit mehr echtem Eigenkapital sowie mit ausreichender Liquidität zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit in Krisenzeiten ausgestattet werden.

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Frank Tempel,

Der vorgestrige Tag meiner Wahlkreistour zeigte mir einmal mehr, wie wichtig es ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auf dem Altenburger Markt nutzten zahlreiche Menschen die Chance, um mir ihre Probleme und ihre Sicht auf die Dinge zu schildern. Ich bin für das große Interesse dankbar und werde viele Anregungen und Probleme mit nach Berlin nehmen.

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Kersten Steinke,

Sind denn schon wieder Wahlen? Nicht selten konnte man diese Frage aus den Augen erstaunter Anwohner ablesen, als ich ihnen die aktuelle »Klar« vor der Haustür reichte. Nein, keine Wahlen und trotzdem war ich in meinem Wahlkreis auf dem Lande unterwegs und steckte Zeitungen.

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Dagmar Enkelmann,

Bei einer meiner Sprechstunden unter freiem Himmel im Jahr 2009 kam eine Bürgerin auf mich zu und beklagte sich, es gebe in ihrer Gemeinde Fredersdorf/Vogelsdorf bei Berlin einfach zu wenig Parkbänke. Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger bräuchten doch Gelegenheiten, sich hinzusetzen und mal zu pausieren, besonders wenn sie mit Gepäck oder dem Einkauf auf dem Weg zum S-Bahnhof seien.

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Stefan Liebich, Halina Wawzyniak,

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE besuchte Mariela Castro-Espin den Deutschen Bundestag. Sie ist Leiterin des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) und Aktivistin für die Rechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern. Als Tochter des Staatspräsidenten Raul Castro und Nichte Fidel Castros verleiht sie dem Thema Gleichstellung mit ihrem Engagement - nicht nur auf Kuba - ein deutlich höheres Gewicht.

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Jutta Krellmann,

Mit einer Protestaktion gegen das schwarz-gelbe Kürzungspaket habe ich gemeinsam mit Aktiven aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont auf die soziale Ungerechtigkeit und Unausgewogenheit der Regierungspolitik von Union und FDP aufmerksam gemacht. Symbolisch haben wir das »Sparpaket« vor dem Ortseingangsschild auf der Fischbecken Landstraße abgestellt und ein Transparent mit der Aufschrift »Annahme verweigert« darüber gehalten.

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Klaus Ernst,

Klaus Ernst, erläutert, wie durch die Anhebung der Hartz-Regelsätze und die gleichzeitige Einführung eines Mindeslohns der Sozialetat entlastet und die Binnennachfrage gestärkt werden kann.

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Frank Tempel,

Zu Beginn meiner zweiten Wahlkreiswoche stand ein Besuch in der »Aufsuchenden Sozialarbeit« der Diakonie in Altenburg auf der Tagesordnung. Im Gespräch mit den Sozialarbeitern Anett Bernhard und Gunter Starke konnte ich mich als drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion vor allem über die allgemeine Situation der Drogen- und Suchtberatung in Altenburg informieren.

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Yvonne Ploetz,

Der Green New Deal verspricht die Lösung der Dreifachkrise. Doch mit den bisherigen Konzepten lässt sich keine sozial-ökologische Zukunft gestalten

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