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Annahme verweigert

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.

Jutta Krellmann (2.v.l. mit Aktiven aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont

Mit einer Protestaktion gegen das schwarz-gelbe Kürzungspaket habe ich gemeinsam mit Aktiven aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont auf die soziale Ungerechtigkeit und Unausgewogenheit der Regierungspolitik von Union und FDP aufmerksam gemacht. Symbolisch haben wir das »Sparpaket« vor dem Ortseingangsschild auf der Fischbecken Landstraße abgestellt und ein Transparent mit der Aufschrift »Annahme verweigert« darüber gehalten.

Die Vertreter der anwesenden Lokalpresse nahme unsere kleine Aktion interessiert auf und ließen sich von mir erläutern, was unsere Hauptkritikpunkte sind. Ich habe ihnen die Folgen des so genannten Sparpakets erläutert und deutlich gemacht, dass hauptsächlich den sozial Benachteiligten und den Normalverdienern die Hauptlast zugeschoben wird.

Dass auch die Kommunen wieder geschröpft werden, finde ich unerträglich. Die Finanznot der Kommunen trifft dann wieder diejenigen, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur vor Ort angewiesen sind, die das aber nicht aus eigener Tasche zahlen können. Die Verursacher der Krise hingegen bleiben beim Kürzungspaket außen vor. Banken, Millionäre und Großkonzerne, die auf Grund ihres Vermögens einen großen Beitrag leisten könnten, bleiben weitestgehend verschont. Ganz klar ist, dass ich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gegen das so genannte Sparpaket stimmen werde.

Von Jutta Krellmann

linksfraktion.de, 12. August 2010

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