Bricht eine neue Epoche an - ein in Rettungsaktionen geeintes Europa? Vertrauens-volle Staaten, die Scherben kitten, Lasten gerecht verteilen und neuen Bruch vermeiden? Eine vertrauenswürdige Merkel, ein Steinbrück unterm Lorbeerkranz?
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Norman Paech beschreibt in der jungen welt, warum die vor uns liegende Ära der Unordnung, der Auflösung und des Chaos in ein neues System der Weltordnung münden wird. Afghanistan ist dafür nur ein Beispiel, die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten jedoch das Muster für den Versuch, dieses Chaos zu stabilisieren.
Linksfraktion stimmt Milliardenpaket nur zu, wenn auch ein Konjunkturprogramm kommt. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch, Haushaltexpertin der Fraktion DIE LINKE.
Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, erläutert das Moratorium für sämtliche Sicherheitsgesetze, dass in dieser Woche von der Fraktion im Bundestag gefordert wird. Das BKA-Gesetz inkl. Online-Durchsuchung stellt den größten Eingriff in die Freiheitsrechte seit dem großen Lauschangriff dar.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Bundesregierung solle sich beim Umgang mit der Finanzkrise am britischen Beispiel einer Teilverstaatlichung der Banken orientieren, fordert Ulrich Maurer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE sagt im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung einen Linksschwenk der SPD zumindest auf Länderebene voraus.
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu notwendigen Schritten, um die internationale Finanzkrise einzudämmen
Die Angleichung der Lebensverhältnisse dauere vermutlich länger, als die DDR je existierte, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch.
Nach der Einheit wurden schwerwiegende Strukturentscheidungen durch Deindustrialisierung und Zerschlagung des Forschungspotenzials des Ostens getroffen, die bis heute wirken.
Oskar Lafontaine sieht sich in seinen Forderungen von 1999 bestätigt: wir brauchen noch immer Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs, Wechselkursstabilität und Austrocknung der Steueroasen. Ein Gespräch mit der taz.
Der Ökonom Rudolf Hickel über einen Staat, der gar nicht anders kann, als Banken zu retten, Garantien zu geben und Geld zu verlieren - Interview in der Wochenzeitung Freitag