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Angleichung in weiter Ferne

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Fragen an Gesine Lötzsch

Die LINKE kritisiert mit schöner Regelmäßigkeit die Vernachlässigung des Ostens durch die anderen Parteien. Zufrieden mit der CDU?

Von wegen. Da stört mich zunächst der seltsame Umgang mit der jüngeren Geschichte. Wer das von der CDU verordnete Geschichtsbild nicht akzeptiert, ist ein Ostalgiker. Und beim Thema DDR versucht es die Union jetzt mit der Masche: Ihr Menschen seid gut gewesen, aber das System war schlecht. Aber es ist keine Ostalgie, wenn viele feststellen, dass Dinge, die es in der DDR gab, sinnvoll waren. Das ist Systemvergleich.

Der angestellt wird, weil viele den Aufschwung Ost nicht spüren. Sie sagen, die Angleichung der Lebensverhältnisse dauere vermutlich länger, als die DDR je existierte. Ist das nicht doch übertrieben?

Wenn wir uns anschauen, wie lange die staatliche Vereinigung schon her ist, ist die These nicht ganz falsch. Ursache ist, dass nach der Einheit schwerwiegende Strukturentscheidungen durch Deindustrialisierung und Zerschlagung des Forschungspotenzials des Ostens getroffen wurden, die bis heute wirken - auch deshalb gibt es heute im Osten eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen und weit mehr prekäre Beschäftigung. Wenn heute bei Forschungsförderprogrammen nur ein kleiner Teil im Osten ankommt, weil wenig Andockstellen dafür vorhanden sind, ist auch das ein Ergebnis.

Was müsste getan werden, damit die Schere sich doch irgendwann einmal schließt?

Es fehlt an Grundsatzentscheidungen für die Einhaltung des Grundgesetzes, nach dem gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West anzustreben sind. Es ist absurd, immer von der deutschen Einheit zu reden, aber dann zu erklären, man brauche im Osten niedrigere Renten und Löhne. Außerdem müssten grundsätzliche Strukturentscheidungen getroffen werden, die nicht nur auf ein paar Leuchttürme in Jena oder Dresden orientieren, mit denen man sich schmückt. Vielmehr muss ernsthaft und für längere Zeit in Bildung und Forschung investiert werden.

Der Westen hat es längst satt mit der Ostförderung. Und Sie kommen mit teuren Forderungen?

Wenn die Wissenschafts- und Forschungs- und Bildungsstruktur im Osten gestärkt würde, hieße das auch, dass dort mehr Geld verdient werden könnte. Die wenigsten Menschen wissen, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ständig steigen, die Ausgaben für den Osten aber ständig sinken. Diese Schere geht in den nächsten Jahren weit auseinander. Es wäre deshalb möglich, den Solidaritätszuschlag abzusenken, um die Bürger zu entlasten, und gleichzeitig den Solidarpakt langsamer als geplant abzusenken. Damit wäre Ost und West geholfen.

Fragen: Gabriele Oertel

Neues Deutschland, 11. Oktober 2008