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DIE LINKE vom 15. bis 17. Oktober im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 16. Oktober 2008

  • TOP 4: Antrag „Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen“ Drs. 16/10510
    Energie muss bezahlbar bleiben, Sozialtarife im Energiebereich sind die einzige Möglichkeit, armen Haushalten jetzt zu helfen, Energiesparen geht alle an, aber wer mehr hat muss auch mehr leisten.
  • TOP 5 b): Antrag „Bildungsgipfel nutzen - Bessere Bildung für alle - Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“ Drs. 16/9808
  • TOP 5 i): Antrag „Studienfinanzierung ausbauen - Soziale Hürden abbauen“ Drs. 16/8741
    Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern finanziert und Fehlentwicklungen der Föderalismusreform müssen rückgängig gemacht werden. Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur Hochschule, Einführung der Gemeinschaftsschule, Lernmittelfreiheit, Ausbau des BAföG statt eines Stipendiensystems, wie dies die FDP vorschlägt, durch Umstellung auf eine Vollförderung und Wegfall der diskriminierenden Altersgrenze.
  • TOP 6 b): Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung Drs. 16/10473, (ISAF) Drs. 16/10479
    DIE LINKE lehnt eine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF ab. Stattdessen soll die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, die Zusammenarbeit mit den Kriegsherren eingestellt, die zivile Unterstützung vervielfacht und die demokratischen afghanischen Kräfte massiv gestärkt werden.
  • TOP 7 d) Antrag „Veräußerung von Anteilen an der Deutschen Bahn AG stoppen“ Drs. 16/10525
    Durch die aktuelle Immobilien- und Bankenkrise gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, für die die Ausgabe der Deutsche-Bahn-Aktien vorgesehen sind. Dadurch bestehen deutlich ungünstigere Voraussetzungen für die Aktienemission als ursprünglich geplant. Das bestätigt die generelle Kritik an der Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG.
  • TOP 11 Antrag „Bundesverantwortung für den Steuervollzug endlich wahrnehmen“ Drs. 16/9479
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen.
  • TOP 13: Antrag: “ Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (NAG) vorlegen“ Drs. 16/3698
    Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.
  • TOP 17: Antrag „Wohnungslosigkeit vermeiden - Wohnungslose unterstützen - SGB II überarbeiten“ Drs 16/9487
    Seit der Einführung von Hartz IV ist die Verantwortung zur Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auf das SGB II übergegangen. Dieses Gesetz ist aber nicht auf die speziellen Bedürfnisse und Probleme von Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen ausgerichtet.
  • TOP 30 b): Antrag „Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz“ Drs. 16/9165
  • TOP 30 c): Antrag „Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen“ Drs. 16/9654
    Die geforderte Abschaffung der Optionspflicht trägt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages vom 10.12.2007 Rechnung, in der sich alle Sachverständigen gegen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Optionspflicht aussprachen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, klare Regelungen der Voraussetzungen und Folgen bei Rücknahme und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorzulegen.
  • TOP 39 j): Antrag „Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen“ Drs. 16/…
    Die Unterfinanzierung der Hochschulen und berufliche Sackgassen für Wissenschaftler/innen müssen behoben werden. DIE LINKE will die Aufweichung der Einheit von Forschung und Lehre in neuen „billigeren“ Personalkategorien wie dem Lecturer verhindern. Stattdessen fördert das Konzept „Wissenschaft als Beruf“ auch neben der Professur mehr Qualifikationsstellen sowie Alternativen zum Lehrstuhlprinzip.
  • TOP 39 k) Antrag „Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes sicherstellen“ Drs. 16/10509
    Die Bewahrung des deutschen Filmerbes ist eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung. Eine Langzeitarchivierung des Filmbestandes wird nach Expertenmeinung Kosten von 90 Mio. EUR und mehr erzeugen. Diese sollen über einen Fünfjahreszeitraum zu jew. einem Drittel aus dem Bundeshaushalt, aus einer Abgabe der Film- und Werbewirtschaft und einer zweckgebundenen Abgabe in Höhe von 5 Cent auf jede Kinokarte aufgebracht werden.

Freitag, 17. Okotber 2008

  • TOP 32 b): Antrag „Den Reichtum umverteilen - Für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung“ Drs. 16/3348
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.
  • TOP 37: Antrag „Die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern sicherstellen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren“ Drs. 16/9490
    Für Sozialgeld beziehende Kinder im SGB II (Hartz IV) ist das Einkommen und Vermögen von Stiefeltern bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dies bedeutet die Einführung einer faktischen Unterhaltsverpflichtung, die durch das BGB nicht gedeckt ist. Durch die Regelung ist die Existenz von Stiefkindern gefährdet, da zivilrechtlich eine faktische Unterhaltsleistung nicht eingeklagt werden kann. Dies muss korrigiert werden.

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