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Die Menschen erkennen: wir brauchen den starken Staat

Im Wortlaut von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer sieht den Glauben an den Kapitalismus erschüttert - Hoffnung auf Linkskoalitionen im Saarland und in Thüringen

Herr Maurer, ist die Finanzkrise Wasser auf die Mühlen der Linkspartei - bringt diese noch mehr Wähler?

Da bin ich nicht sicher. Im Moment herrscht in dieser Gesellschaft der Zustand allgemeiner Verwirrung. Eine extreme Risikoscheue wird die erste Reaktion der Menschen sein. Ob das eine demoskopisch günstige Situation für die Linke ist, weiß ich nicht. Kurzfristig wird man das nicht messen können. Aber es beschäftigt mich auch nicht. Mich beschäftigen mehr die mittel- und langfristigen Auswirkungen, und da ist der Glaube an die Rationalität des Kapitalismus stark erschüttert. Die Menschen werden erkennen: Man braucht einen starken Staat und einen starken öffentlichen Sektor - der Neoliberalismus ist keine Heilsbotschaft.

Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung?

Nach langer Zeit der Schönfärberei ist man am Wochenende zu hektischem Handeln übergegangen. Die Aussagen zum Rettungspaket sind aber noch sehr nebulös. Insgesamt offenbart die Regierung ihre Orientierungs- und Hilflosigkeit. Als Merkel und Steinbrück vor die Öffentlichkeit getreten sind und verkündet haben, alle Einlagen seien sicher, dachte ich: Ich bin in einem Horrorfilm.

Aber die ausgesandte Botschaft beruhigt doch Millionen von Sparern.

Von wegen. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung ein Maximum an Alarmismus erzeugt und die Leute völlig jaloux gemacht.

Nichts tun wäre auch keine Alternative.

Zumindest hätte die Regierung nichts anderes tun dürfen als die anderen Länder. Wenn in einer solchen Situation die USA die Einlagensicherung für Sparer auf 250 000 Dollar erhöhen und wenn die Europäische Kommission auf 50 000 Euro geht, aber die Bundesrepublik eine Pauschalgarantie ohne Grenze gibt, ist das unverantwortlich.

Warum?

Wenn Sie das Gesagte ernst nehmen, dann ist die Botschaft: schafft euer ganzes Geld nach Deutschland, denn dort ist es unbegrenzt garantiert. Das zieht nicht nur schwere außenpolitische Verstimmungen nach sich, sondern hat auch volkswirtschaftlich verheerende Folgen. Unkontrollierte Kapitalflüsse erhöhen das Chaos, und das in einer Situation, in der der Kapitalmarkt sowieso schon ausgetrocknet ist. Die betroffenen Ländern kämen anschließend sofort in die Kreditklemme.

Überbewerten Sie denn damit nicht eine politische Aussage, die vor allem psychologisch wirken sollte?

Natürlich kann man auch sagen, dass Merkel kein seriöses Versprechen abgegeben hat. Dann handelt es sich um einen großen politischen Betrug, und das ist noch schlimmer.

Was wäre Ihre Antwort auf die Krise?

Wenn Sie Garantien geben, müssen Sie überall in der EU die gleichen Standards haben, sonst werden die Staaten gegeneinander ausgespielt. Da hätte man sich abstimmen müssen. Außerdem liefen die Rettungsaktionen falsch. Die Regierung hätte die IKB-Bank bankrottgehen lassen sollen, das hätte das System nicht gefährdet. Stattdessen hat die Koalition hier nur Geld verbrannt. Bei der Hypo Real Estate war die Rettung zur Stabilisierung des Marktes notwendig. Allerdings hätte die Koalition so vorgehen müssen, wie es jetzt die Briten tun, die als Gegenleistung den entsprechenden Anteil an Aktien von den Banken einfordern.

Das heißt teilweise Verstaatlichung?

Natürlich. Es kann nicht sein, dass erst die Verluste sozialisiert und dann die Gewinne der geretteten Bank wieder privatisiert werden. Es besteht ohnehin die Gefahr, dass die Regierung zugunsten der Finanzmärkte das ganze Geld verbrennt, das sie dringend braucht, wenn die Finanzkrise die Realwirtschaft erfasst und es darum geht, Bankrotte und Massenentlassungen zu verhindern.

Bringt die Finanzkrise die politischen Lager in Bewegung?

Es wird vielen Leuten sehr schlechtgehen in diesem Land. Das beschäftigt mich viel mehr als parteitaktische Überlegungen. Da herrscht zunehmende Angst und Verzweiflung. Das macht mir große Sorgen auch für die demokratische Stabilität der Gesellschaft.

Rückt die SPD jetzt nach links?

Nein, bei dem neuen Führungspersonal im Bund erwarte ich das nicht. Ich glaube aber, dass die Situation in einzelnen Ländern völlig anders ist. Deswegen tun wir in Hessen alles, damit die Regierung Ypsilanti zustande kommt, weil wir dort eine SPD vorfinden, die in ihrer Mehrheit mit uns in wichtigen Fragen übereinstimmt.

Ist Hessen so wichtig als Vorbild für andere westliche Bundesländer, weil die Linke dort bereit ist, Kreide zu fressen?

So arg viel Kreide fressen wir da nicht. Das Bemerkenswerte ist ja, dass Andrea Ypsilanti derartig viele Positionen von uns vor der Wahl übernommen hat in der Erwartung, uns unter die fünf Prozent zu drücken, dass wir im Grunde nur die Wahlkampfforderungen der hessischen SPD zum Inhalt der Regierungspolitik machen müssen.

Wie modellhaft ist Hessen für den Bund?

2009 haben wir ein Wahljahr mit Vorspiel, Hinspiel und Rückspiel. Das Vorspiel sind acht Kommunalwahlen plus Europawahl. Das Hinspiel sind die gleichzeitigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland vier Wochen vor der Bundestagswahl. Die Hochphase des Bundestagswahlkampfs wird somit dominiert von den Ergebnissen in Thüringen und an der Saar. In beiden Ländern ist die SPD mit einem sehr linken Programm vertreten, und wahrscheinlich wird sie sich nach der Wahl in derselben Situation befinden wie in Hessen - oder sogar im Zwiespalt, entweder Juniorpartner der Linkspartei oder der CDU zu werden. Ich sage stürmische SPD-Landesparteitage dort voraus. Die Frage, was im Bund mit der SPD geht, lässt sich daher erst in den Wochen nach der Bundestagswahl beantworten. Da muss man sehen, welches Führungspersonal die SPD dann hat.

War das Resultat in Bayern ein Rückschlag für die Linkspartei?

Überhaupt nicht. Der Einzug in den Landtag wäre ein absolutes Wunder gewesen.

Wo liegt die Messlatte bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg?

Bei fünf Prozent. In Baden-Württemberg schneidet die Linke immer besser ab als in Bayern, außerdem ist unsere Struktur hier auch viel stärker.

Interview: Matthias Schiermeyer und Michael Trauthig

Stuttgarter Zeitung, 13. Oktober 2008