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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Luc Jochimsen über ihre Kandidatur, den Freiheitsbegriff von Joachim Gauck und das Schablonenwort Unrechtsstaat

US-Sicherheitsdienste sollen weiterhin Zugriff auf die Kontodaten von Millionen europäischen Bankkunden erhalten. Am Montag unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union und der USA in Brüssel das sogenannte SWIFT-Abkommen. Zuvor hatten die Regierungen aller 27 Mitgliedsstaaten einschließlich des Bundeskabinetts dem EU-Ratsbeschluß über die Unterzeichnung des Papiers zugestimmt.

Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde. Selbst das Handelsblatt konnte nicht widerstehen und listete dieses und sieben weitere Beispiele auf, was man mit 860 Millionen Euro machen könnte. Noch besser wäre es, wenn das Geld für die Entwicklungshilfe genutzt werden würde. Denn das 2005 in Gleneagles verkündete Versprechen der G8-Industrieländer, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar anzuheben, wurde bereits am ersten Tag des kanadischen ‚Weltgipfels’ gebrochen.

Heute findet im Bundesministerium der Justiz eine (übrigens nicht öffentliche) Anhörung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage statt. Dieses Anliegen der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ist Bestandteil des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Aktuell gehört das Thema Leistungsschutzrecht zu den meistdiskutierten in der Medienwelt. Medienkolumne von Kathrin Senger-Schäfer in Neues Deutschland.

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, und Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, über die Öffentliche Anhörung zur Hebammen-Petition, die Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, Petitionen einzureichen und zu unterstützen, Erfolgsaussichten bürglichen Engagements und den Dauerstreit zwischen Union und FDP über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung

Was im Sport gelingt, muss in der Gesellschaft zur Normalität werden. Sport fördert die Integration. Die Funktion des Sports bei der Integration ist unbestritten, aber der Sport kann nur im Rahmen der Gesellschaft dieser Funktion gerecht werden. Bisherige Anstrengungen in der Integrationsarbeit beschränkten sich meist auf Projekte, die zeitlich begrenzt sind.

„Leere Versprechen und Zusagen die vorne und hinten nicht reichen: Der G8-Gipfel ist entwicklungspolitisch ein Trauerspiel. Insbesondere die nun gemachten Zusagen für die Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit sind ein Witz. Die reichsten Staaten der Welt haben sich heute von den UN- Millenniumsentwicklungszielen verabschiedet, auch Deutschland“, kommentiert Niema Movassat die heutigen Ergebnisse des G8 Gipfels in Kanada.

Laut Gesetz (§ 154 Abs. 4 S. 1 SGB VI) ist die Bundesregierung verpflichtet, ab 2010 regelmäßig zu prüfen, ob die Rente erst ab 67 „vertretbar“ ist. DIE LINKE hat diese Frage sehr differenziert bereits jetzt gestellt. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Rente erst ab 67 ist nicht vertretbar.

Nur zwei Prozent aller Ostdeutschen glauben, dass der Afghanistankrieg mit mehr deutschen Soldaten zu gewinnen ist. Und für 28 Prozent der Menschen im Osten hat die Bespitzelung durch das MfS gar nichts mit ihrem Bild von der DDR zu tun. Diese Daten hat eine im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erarbeitete Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. ergeben. Die Menschen im Osten glauben eher nicht, von den schwarz-gelben Vorhaben nach der Wahl zu profitieren.