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Koalition regiert an den Bedürfnissen der Ostdeutschen vorbei

Nachricht von Roland Claus, Gesine Lötzsch,

Überraschen Sie die folgenden zwei Zahlen? Nur zwei Prozent aller Ostdeutschen glauben, dass der Afghanistankrieg mit mehr deutschen Soldaten zu gewinnen ist.

Die Daten sind das Ergebnis einer im Auftrag der Linksfraktion erarbeiteten repräsentativen Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. Wir wollten keine Klischees über den Osten bedienen, sondern wissen, was die Ostdeutschen wirklich denken. Deswegen haben wir über eintausend Menschen im Osten nach ihrer Meinung über aktuelle Probleme und Themen befragen lassen, zum Beispiel über die schwarz-gelbe Koalition, Hartz IV, zur Rückschau auf die DDR, zu sozialer Gerechtigkeit, zum Afghanistankrieg, zur Gesundheitsreform und zum Diktaturvergleich von DDR und Nationalsozialismus.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch sagte zu den Ergebnissen der Befragung: „Viele Ergebnisse überraschen mich nicht. Schon immer haben es gerade die Menschen in Ostdeutschland abgelehnt, deutsche Soldaten in Kriegseinsätze zu schicken. Andere Resultate der Studie zeigen deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung an den Bedürfnissen der Ostdeutschen vorbeiregiert.“ Denn die Menschen im Osten glauben eher nicht, von den schwarz-gelben Wahlversprechen zu profitieren. So sind nur zwei Prozent der Ansicht, dass sie vom sogenannten Betreuungsgeld profitieren werden, drei Prozent glauben dies vom sogenannten Bildungssparen und nur sieben Prozent von der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV. Die Ostdeutschen schätzen also sehr realistisch ein, dass ihnen die vermeintlichen Wohltaten der schwarz-gelben Koalition nichts nützen werden.



Auseinander gehen die Meinungen der Ostdeutschen dazu, ob eine Gleichsetzung von DDR und Nazi-Diktatur zulässig ist. Die Mehrheit, 64 Prozent, lehnt eine solche Gleichsetzung ab. Aber 15 Prozent der Menschen im Osten sagen, dass es sich um zwei Diktaturen handelte, die Menschenleben forderten und eine Gleichsetzung daher mehr oder weniger gerechtfertigt sei. Nur sehr wenige Ostdeutsche (vier Prozent) sind der Ansicht: Diktatur ist Diktatur. Insgesamt findet ein solcher Diktaturvergleich unter den Ostdeutschen also eher geringe Unterstützung.

Besonders bestärkt hat uns folgendes Ergebnis: Für 83 Prozent der Ostdeutschen bedeutet soziale Gerechtigkeit gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Linksfraktion hat als einzige Bundestagsfraktion stets am Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse festgehalten und setzt sich dafür ein, dass die Schere zwischen Ost und West endlich geschlossen wird, zum Beispiel bei Löhnen und Renten.

Ausgewählte Ergebnisse der Erhebung "Leben in den neuen Bundesländern 2010"(PDF)




20.11.2009 - Antrag - Drucksache 17/9
Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik DeutschlandDer Bundestag soll in der 17. WP endlich die Möglichkeit erhalten, die Aufbau-Ost-Bemühungen der Bundesregierung parlamentarisch einzufordern und zu kontrollieren. Im Zentrum stehen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen arm und reich. Bislang haben die Bundesregierungen dahingehend versagt. Mehr (PDF)

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