Bundesregierung antwortet auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage (PDF)Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden. Ab dem Jahr 2029 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Jeder Monat vorzeitiger Renteneintritt führt zu Abschlägen von der Rente. Laut Gesetz (§ 154 Abs. 4 S. 1 SGB VI) ist die Bundesregierung verpflichtet, ab 2010 regelmäßig zu prüfen, ob die Rente erst ab 67 „vertretbar“ ist. DIE LINKE hat diese Frage sehr differenziert bereits jetzt gestellt. Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Rente erst ab 67 ist nicht vertretbar.
„Die Rente erst ab 67 ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm. Sie wälzt die Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung allein auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Die Rente erst ab 67 muss sofort zurückgenommen werden“, fordert Fraktionsvize Klaus Ernst. „Unter Androhung empfindlicher Abschläge von der wohlverdienten Rente sollen die Menschen ihre Arbeitskraft länger auf dem Arbeitsmarkt anbieten. Wer die Rente erst ab 67 einführt, fördert Armut und sozialen Abstieg im Alter“, folgert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion aus den Antworten der Großen Anfrage.
Die Antworten der Bundesregierung ergeben:
- Die Situation kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze 65 ist äußerst prekär. Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen waren 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Von 2006 bis 2008 ist ihr Anteil um 2,6 Prozentpunkte gestiegen. Das sind allenfalls geringe Verbesserungen auf traurigem Gesamtniveau.
- Die Situation am Arbeitsmarkt ist schlecht, insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer kurz vor der Rente erwerbslos wird, hat kaum eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren. Gerade ein Fünftel der 60-jährigen schafft den Übergang aus der Erwerbslosigkeit in Erwerbstätigkeit. Von den 64-jährigen schaffen es nicht einmal mehr zehn Prozent.
- Die Situation vor dem tatsächlichen Renteneintritt ist bedrohlich. Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) geht aus Erwerbslosigkeit (Leistungen SGB III/SGB II) und weniger als ein Fünftel (18 Prozent) geht aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die wohlverdiente Altersrente.
- Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt deutlich unter 65. 1998 lag es bei 62,2 Jahren, 2008 bei 63,2 Jahren.
- Empfindliche Abschläge von der Altersrente sind schon heute Normalität. Knapp die Hälfte aller (46,6 Prozent), die in Rente gehen, mussten 2008 Abschläge über hundert Euro (115 €) in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind deutlich mehr als zwei Drittel (68,5 Prozent) von Abschlägen betroffen.