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Rechtsextremismus und Antisemitismus

Als am Jahresanfang 2012 bekannt wurde, dass 160 Neonazis mit offenen Haftbefehlen teils seit Jahren gesucht wurden, war die Aufregung zwei Monate nach der Selbstenttarnung des NSU groß. Wie viele unbekannte potenzielle Rechtsterroristen vom Schlage des NSU mochte es noch in der Bundesrepublik geben? Die Zahl war Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu offenen Haftbefehlen gegen Neonazis.

Als am Jahresanfang 2022 nicht nur berichtet wurde, dass die Zahl antisemitischer Straftaten mit 3.028 einen neuen Höchststand erreicht hatte, sondern auch, dass der Ermordung einer vierköpfigen Familie durch den Familienvater in Königs Wusterhausen im Dezember 2021 ein antisemitisches Motiv zugrunde lag, war auch das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Antifaschismus als Kernkompetenz

Die Beobachtung und Dokumentation von Neofaschismus und Rassismus gehört seit vielen Jahren zu den Kernkompetenzen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Mit Hilfe von regelmäßigen Kleinen Anfragen dokumentieren wir aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten aber auch der Gesellschaft generell. So wurde die Dimension der rassistischen Welle nach der Ankunft einer großen Zahl von Geflüchteten 2015 ff. durch unsere Anfragen genauso dokumentiert, wie der enorme Anstieg rechter Aufmärsche im Zuge der Pegida-Proteste.

Ob Waffenbeschaffung und Schießtrainings von Nazis, rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden oder Aktivitäten von Reichsbürgern und Neonaziparteien – alle Aspekte der extremen Rechten werden von uns abgefragt.

Diese regelmäßigen Anfragen zu unterschiedlichen Facetten der extremen Rechten haben zwei Funktionen: Sie sollen ein zeitnahes Bild über aktuelle Entwicklungen der Szene und ihrer Verankerung in der Gesellschaft ermöglichen, sie sollen aber zugleich dokumentieren, was staatliche Behörden über die Szene wissen oder auch nicht wissen, was sie verschweigen und was sie nicht in den Blick nehmen. Im besten Fall können solche Anfragen den Staat dazu zwingen, bestimmte Entwicklungen der extremen Rechten genauer in den Blick zu nehmen. Denn Anfragen schaffen Öffentlichkeit, finden eine mediale Widerspiegelung und provozieren Nachfragen.

Rechtsextremismus

Von einer „Blutspur des Rechtsextremismus“ sprach Innenminister Horst Seehofer im Februar 2020, nachdem ein rassistisch motivierter Täter in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und dazu seine eigene Mutter ermordet hatte. Zusammen mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei der ein rechter Täter zwei Menschen erschoss und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke 2019 in Kassel handelt es sich bei diesen Taten um den extremen Ausdruck der zunehmenden Gewalt von rechts. Mehr 

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Antisemitismus

Judenfeindschaft und Antisemitismus haben in Europa eine jahrhundertelange "Tradition". Juden werden seit mehr als 1500 Jahren als angebliche Verursacher aller möglichen Fehlentwicklungen ausgegrenzt, verfolgt, vertrieben und ermordet. Die politische Ideologie des Antisemitismus, die eine Verfolgung jüdischer Menschen nicht mehr „nur“ wegen ihrer Religion, sondern auch wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu einer „jüdischen Rasse“ rechtfertigte, bereitete im 20. Jahrhundert dem deutschen Faschismus den Boden. Mehr

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Rassismus

Rassismus ist bis heute ein Problem fast aller europäischen Staaten und darüber hinaus weltweit verbreitet. In seiner klassischen biologistischen Variante behauptet Rassismus biologisch fundierte Unterschiede zwischen menschlichen Großgruppen. Die moderne Biologie hat nachgewiesen, dass es keine so genannten „Rassenunterschiede“ zwischen menschlichen Großgruppen gibt, dass also die genetischen Unterschiede zwischen Menschen der gleichen Hautfarbe größer sein können als die zwischen Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe. Insofern ist schon das dem Rassismus zugrundeliegende Konzept der „Rassen“ falsch. Mehr 

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Rechter Terror

Terror der extremen Rechten bildet eine Konstante in der Geschichte der Bundesrepublik. Über lange Jahre wurde er jedoch systematisch verharmlost und entpolitisiert. Systematische Formen rechter und rassistischer Gewalt waren kennzeichnend für die frühen 1990er Jahre, für die Orte und Ereignisse wie in Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Rostock-Lichtenhagen stehen. Verharmlosung und Entpolitisierung dieses rechten Terrors haben zur Ermutigung und Verfestigung der Szene geführt und u. a. einer terroristischen Gruppierung wie dem NSU den Weg geebnet. Mehr

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Zahlen, Daten, Fakten

Viele regelmäßige (monatliche, vierteljährliche, halbjährliche, jährliche) Anfragen von uns drehen sich um Zahlen und Fakten und können über einen längeren Zeitraum Entwicklungen der extremen Rechten, des Rassismus oder des Antisemitismus abbilden. Wir dokumentieren an dieser Stelle vierteljährlich abgefragte Zahlen zu den Themenfeldern extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus. Neben den aktuellen Antworten der Bundesregierung gibt es zu einigen Themen auch die Möglichkeit, auf längere Entwicklungen zu schauen. Mehr

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Petra Pau: Strategien gegen Rechts

Rede von Petra Pau

14.01.2021 - Der Sturm auf das Kapitol in Washington war Thema einer aktuellen Stunde. Was ist zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun?, hieß die zentrale Frage. Petra Pau forderte namens der Linksfraktion mehr staatliche Konsequenz und eine Abkehr vom Neoliberalismus.

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Entschließungsantrag zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland"

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/25778

DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischer Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.

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Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen

Pressemitteilung von Zaklin Nastic

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt“, erklärt Zaklin Nastic.

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Integrationsbarometer: Diskriminierungserfahrungen verringern das Vertrauen in öffentliche Institutionen

Pressemitteilung von Gökay Akbulut

„Es ist grundsätzlich gut, dass das Vertrauen in die Politik von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, auch in Zeiten von COVID-19 stabil ist“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Migration, welches das „Integrationsklima“ in Deutschland abbildet.

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Koalition schüchtert Zivilgesellschaft ein

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020.

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