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Foto: Flickr.com/Campact (CC BY-NC 2.0)
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Koalition schüchtert Zivilgesellschaft ein

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020. Cezanne:

„2019 hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit mit der Begründung abgesprochen, die Mitwirkung an der politischen Willensbildung sei – völlig unabhängig von der inhaltlichen Position – nicht gemeinnützig. Diese Argumentation hat die meisten Juristen sehr überrascht und hat seitdem für gemeinnützige Vereine zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Darf ein Sportverein noch einen Aufruf gegen Rassismus unterschreiben oder bedroht das schon die Gemeinnützigkeit? Noch schlimmer trifft es z.B. Umweltschutzverbände, denn ein wirksamer Schutz der Umwelt ist ohne Veränderungen in Umweltgesetzen und Umweltpolitik praktisch gar nicht möglich. Sollen sie in Zukunft letztlich nur noch Geld sammeln und selber Bäume pflanzen oder Dächer begrünen?

Auf genau diese Fragen forderten gemeinnützige Vereine eine Klarstellung zum Gemeinnützigkeitsrecht im Jahressteuergesetz. Diese hat die Koalition aber auf Druck der Union verweigert. Keine Klarstellung ist in diesem Fall aber auch eine klare Ansage: Die Union will genau diese Rechtsunsicherheit erhalten und schüchtert damit kritische, unangenehme Stimmen ein oder bringt sie zum Schweigen. Mit der Zustimmung zum Jahressteuergesetz in der morgigen Sondersitzung des Finanzausschusses stärkt die Koalition nicht die demokratische Zivilgesellschaft, sondern steuert in eine autoritäre Richtung.“


Positionspapier: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!