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Rechter Terror

Themenpapiere der Fraktion

Terror der extremen Rechten bildet eine Konstante in der Geschichte der Bundesrepublik. Über lange Jahre wurde er jedoch systematisch verharmlost und entpolitisiert. Der Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 ist bis heute der schwerste rechtsterroristische Anschlag in Deutschland. Sein politischer Hintergrund wurde juristisch ebenso wenig aufgeklärt wie der Mord am jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke, ebenfalls 1980.

Systematische Formen rechter und rassistischer Gewalt waren kennzeichnend für die frühen 1990er Jahre, für die Orte und Ereignisse wie in Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Rostock-Lichtenhagen stehen. Verharmlosung und Entpolitisierung dieses rechten Terrors haben zur Ermutigung und Verfestigung der Szene geführt und u. a. einer terroristischen Gruppierung wie dem NSU den Weg geebnet.

Neben diesen herausgehobenen und überregional bekannten Taten findet sich eine Form rechter Alltagsgewalt, die für viele Menschen im Land eine allgegenwärtige Bedrohung ist. Nahezu täglich finden rassistische Angriffe statt, werden Menschen physisch angegriffen, verbal beleidigt und bedroht. Neben den Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt dokumentiert auch DIE LINKE mit ihren Anfragen in den Ländern und im Bund diese Alltagsgewalt von rechts.

Während unabhängige Recherchen von 187 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 ausgehen, erkennen die Behörden nur 107 dieser Fälle als politisch motiviert an. Bis heute spielen Entpolitisierung und Leugnung der politischen Hintergründe der Taten eine wichtige Rolle. So wurde der Anschlag im Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016, bei dem der Täter neun Menschen aus rassistischen Motiven erschoss, erst 2019 auf Druck der öffentlichen Debatte von den Behörden als extrem rechts motivierte Tat eingeordnet.

Die Mord- und Anschlagsserie des NSU zwischen 2001 und 2007 hat nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 die tödliche Dimension der extremen Rechten einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt, ohne dass es zu tatsächlich durchgreifenden Konsequenzen in den Sicherheitsbehörden gekommen ist. Erst der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge von Halle, bei der der Täter zwei Menschen tötete und die Tat in Hanau, bei der ein rassistisch motivierter Täter neun Menschen mit Migrationsgeschichte und dazu seine eigene Mutter ermordete, haben auch die Bundespolitik veranlasst, eine Neubewertung der Bedrohung durch den Terror von rechts vorzunehmen und diesen als größte innenpolitische Bedrohung zu kennzeichnen.

Neben der rassistischen und antisemitischen Ausrichtung rechter Gewalt rücken verstärkt auch Politikerinnen und Politiker und politische Gegner ins Visier. Die Anschläge auf die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker aber auch Anschläge auf Kommunalpolitiker und Politikerinnen der LINKEN und anderer Parteien stehen für diese Tendenz. Daneben werden unter dem Label „NSU 2.0“ Menschen bedroht, die sich antifaschistisch engagieren. „Feindlisten“ und andere Formen der Bedrohung sind Ausdruck eines Terrors von rechts, der nicht erst mit physischer Gewalt beginnt.

Während ein Teil der Täterinnen und Täter seit Jahren in die Neonaziszene eingebunden ist und von hier unterstützt wird, finden sich vermehrt auch rechte Gewalttäter, die sich relativ isoliert im Netz radikalisieren, dabei aber auf Vorbilder wie die Attentäter aus Norwegen (Breivik) oder Neuseeland (Tarant) beziehen.

DIE LINKE fordert u. a.:

  • organisatorische Vernetzungen rassistischer und/oder extrem rechter Gewalttäter in den Blick zu nehmen und bei entsprechenden Delikten den Organisationszusammenhang zu berücksichtigen sowie regelmäßige und verpflichtende Fortbildungen für alle mit diesen Themen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden durchzuführen;
  • organisatorische Zusammenschlüsse, in denen mit Versatzstücken extrem rechter Ideologie agiert wird, Waffen gesammelt und sogenannte „Feindlisten“ angelegt werden, als organisatorische Kerne eines potenziellen Terrors von rechts ernst zu nehmen und in Absprache mit den Bundesländern alle auf diesen Listen genannten Personen umgehend zu informieren;
  • die internationale Vernetzung der militanten Naziszene stärker in den Blick zu nehmen und Fälle rechten Terrors und rechter Gewalt nicht vorschnell als Einzelfälle von Einzeltätern zu verharmlosen;
  • in Abstimmung mit den Bundesländern die Neonazi-Szenen zu entwaffnen und Reichsbürgern, Neonazis etc. die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen; 

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