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Symbolbild Computerüberwachung

Ausgewählte Anfragen zu den Themenfeldern extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus

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Naziaufmärsche und RechtsRock-Konzerte

Rechte Erlebniswelten sind für die Verankerung der Naziszene gerade bei jungen Leuten von hoher Bedeutung. Gemeinsame Aufmärsche und die Konfrontation mit dem politischen Gegner sollen Stärke nach außen dokumentieren und Zusammenhalt nach innen fördern.

Musik und Konzerte der Szene bieten zudem die Möglichkeit einer scheinbar unpolitischen Annäherung und transportieren gleichzeitig Hass und Hetze gegen die von der extremen Rechten als „Feinde“ markierten Gruppen. Außerdem sind sie ein wichtiger Geschäftszweig der Naziszene.

Für das Jahr 2021 liegt die Anzahl der Naziaufmärsche mit 91 so niedrig wie noch nie seit einem Jahrzehnt. Auch die Zahl von 7.700 Teilnehmer:innen an solchen Aufmärschen scheint die Mobilisierungsprobleme der Naziszene in der Corona-Pandemie zu verdeutlichen. Aber, so Petra Pau, „die Zahlen der Bundesregierung täuschen über die wahre Mobilisierungsfähigkeit der Szene. Woche für Woche sind Neonazis, Reichsbürger und andere Gruppen der extremen Rechten Teil der massiven Straßenproteste gegen die Corona-Maßnahmen. Die Naziszene dominiert diese Proteste zwar nicht zahlenmäßig, sorgt aber für eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Journalist:innen, die Polizei und auch gegen Politiker und Politikerinnen. Von der neuen Innenministerin erwarte ich, dass sie diese Vermischung von Naziszene und bürgerlichem Protest stärker in den Blick nimmt.“

Auch die RechtsRock-Szene liegt aufgrund der Pandemie-Krise im zweiten Jahr in Folge am Boden. Nur 135 Konzerte und 6.700 Besucher:innen melden die Behörden für 2021. „Dennoch“, so Petra Pau, „spielen Konzerte und CD-Verkäufe eine wichtige Rolle für die Finanzierung der Naziszene. Innenministerin Faeser hat angekündigt, die Finanzströme der Szene austrocken zu wollen. Ich begrüße das und hoffe, dass Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen ergreifen, mit denen die Nazikonzerte auch nach Corona auf möglichst kleinem Niveau bleiben und am besten ganz verhindert werden.“

Nazi-Aufmärsche

Nazi-Konzerte

Offene Haftbefehle gegen Neonazis

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Neonazis steigt Jahr für Jahr. Zum Stichtag 30.9.2021 lagen 788 offene Haftbefehle vor, mit denen 596 Neonazis gesucht wurden, ca. 140 mehr als ein halbes Jahr zuvor. Bei 147 Personen lag dem Haftbefehl ein Gewaltdelikt zugrunde. Es handelt sich also um gewaltbereite Neonazis, die sich dem Zugriff der Behörden entziehen. Martina Renner, Innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, sagt dazu: „Die Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung extrem rechter Organisierung und Gewalt wird auch an dem Vollzug von Haftbefehlen gegen Neonazis gemessen. Der aktuelle Höchststand von 788 Haftbefehlen, auch gegen Gewalttäter und solche, die sich offensichtlich problemlos ins europäische Ausland absetzen konnten, macht die Bedrohungslage greifbar.“

offene Haftbefehle

Angriffe auf Geflüchtete

Die Welle rassistischer Angriffe nach der Ankunft einer großen Zahl Geflüchteter im Sommer 2015 erinnerte viele an die rassistischen Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre. Neonazis aber in vielen Fällen auch rassistische „Normalbürger:innen“ waren die Täter:innen. Parallel zu dieser Radikalisierung des Alltagsrassismus etablierte sich mit Pegida eine rassistische Straßenbewegung, die in ihrer Hochzeit zehntausende mobilisieren konnte.

Die Fraktion DIE LINKE hat diese rassistische Welle von Anfang an dokumentiert und mittels Kleiner Anfragen publik gemacht. Zum Glück sind wir 2021 mit gut 1.200 Straftaten gegen Geflüchtete auf dem niedrigsten Stand solcher Angriffe seit es eine systematische Erfassung gibt angekommen. Ohne Zweifel haben vor allem die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zu dieser Entwicklung geführt. Die Zahl der Gewalttaten ist aber ähnlich hoch wie in den Vorjahren.

Dazu erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass geflüchtete Menschen beleidigt, erniedrigt, angegriffen und verletzt werden. Jeder rassistische Angriff ist einer zu viel. Diese Menschen sind nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Doch gefunden haben sie rassistische Anfeindungen und Gewalt. Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie endlich geeignete Schutzkonzepte entwickeln. Dringend notwendig wäre zudem ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.“ 

Angriffe auf Geflüchtete

Antisemitische Straftaten

Antisemitismus gehört zum Kern der Ideologie der extremen Rechten, findet sich aber weit über dieses Spektrum hinaus in allen Teilen der Gesellschaft. Insbesondere in den letzten Jahren stieg die Zahl dieser Taten kontinuierlich an und ist, laut aktueller Anfrage von Petra Pau, mit 3.028 Taten auf einem neuen Höchststand. Für das vierte Quartal 2021 verzeichnen die Behörden auch vier Todesopfer im Zusammenhang mit Antisemitismus. Die Tötung seiner Frau und der drei Kinder durch einen Mann in Königs Wusterhausen, wird aufgrund der antisemitischen Verschwörungstheorien des Täters, als antisemitisch motivierte bewertet.

Antisemitische Straftaten

Anfragen im Bundestag zum Thema Antisemitismus – Petra Pau (petra-pau.eu)

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten

Antimuslimischer Rassismus spielt für die extreme Rechte eine wichtige Rolle. Die AfD gründete einen großen Teil ihrer Politik auf dieser Form des Rassismus. Mit 662 Taten in 2021 sind die von den Behörden registrierten islamfeindlichen Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 2018 angekommen. In 2020 waren noch 929 solcher Taten gemeldet worden. Trotz dieses erfreulichen Rückgangs sieht Petra Pau von der Fraktion DIE LINKE noch keinen Grund zur Entwarnung: „Natürlich bin ich froh, dass die Zahlen das bedrohliche Niveau der letzten Jahre unterschreiten. Aber angesichts des zweiten Jahrestages des Anschlags von Hanau muss uns bewusst sein, welch tödliche Ideologie sich hinter allen Formen des Rassismus verbirgt. Ich hoffe sehr, dass mit den von der Innenministerin angekündigten Maßnahmen gegen rechts der Verfolgungsdruck auf die Täter weiter zunimmt und die Rechte der Opfer gestärkt werden.“

Islamfeindliche Straftaten

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