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Rechtsextremismus und Antisemitismus

Als am Jahresanfang 2012 bekannt wurde, dass 160 Neonazis mit offenen Haftbefehlen teils seit Jahren gesucht wurden, war die Aufregung zwei Monate nach der Selbstenttarnung des NSU groß. Wie viele unbekannte potenzielle Rechtsterroristen vom Schlage des NSU mochte es noch in der Bundesrepublik geben? Die Zahl war Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu offenen Haftbefehlen gegen Neonazis.

Als am Jahresanfang 2022 nicht nur berichtet wurde, dass die Zahl antisemitischer Straftaten mit 3.028 einen neuen Höchststand erreicht hatte, sondern auch, dass der Ermordung einer vierköpfigen Familie durch den Familienvater in Königs Wusterhausen im Dezember 2021 ein antisemitisches Motiv zugrunde lag, war auch das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Antifaschismus als Kernkompetenz

Die Beobachtung und Dokumentation von Neofaschismus und Rassismus gehört seit vielen Jahren zu den Kernkompetenzen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Mit Hilfe von regelmäßigen Kleinen Anfragen dokumentieren wir aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten aber auch der Gesellschaft generell. So wurde die Dimension der rassistischen Welle nach der Ankunft einer großen Zahl von Geflüchteten 2015 ff. durch unsere Anfragen genauso dokumentiert, wie der enorme Anstieg rechter Aufmärsche im Zuge der Pegida-Proteste.

Ob Waffenbeschaffung und Schießtrainings von Nazis, rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden oder Aktivitäten von Reichsbürgern und Neonaziparteien – alle Aspekte der extremen Rechten werden von uns abgefragt.

Diese regelmäßigen Anfragen zu unterschiedlichen Facetten der extremen Rechten haben zwei Funktionen: Sie sollen ein zeitnahes Bild über aktuelle Entwicklungen der Szene und ihrer Verankerung in der Gesellschaft ermöglichen, sie sollen aber zugleich dokumentieren, was staatliche Behörden über die Szene wissen oder auch nicht wissen, was sie verschweigen und was sie nicht in den Blick nehmen. Im besten Fall können solche Anfragen den Staat dazu zwingen, bestimmte Entwicklungen der extremen Rechten genauer in den Blick zu nehmen. Denn Anfragen schaffen Öffentlichkeit, finden eine mediale Widerspiegelung und provozieren Nachfragen.

Rechtsextremismus

Von einer „Blutspur des Rechtsextremismus“ sprach Innenminister Horst Seehofer im Februar 2020, nachdem ein rassistisch motivierter Täter in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und dazu seine eigene Mutter ermordet hatte. Zusammen mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei der ein rechter Täter zwei Menschen erschoss und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke 2019 in Kassel handelt es sich bei diesen Taten um den extremen Ausdruck der zunehmenden Gewalt von rechts. Mehr 

Antisemitismus

Judenfeindschaft und Antisemitismus haben in Europa eine jahrhundertelange "Tradition". Juden werden seit mehr als 1500 Jahren als angebliche Verursacher aller möglichen Fehlentwicklungen ausgegrenzt, verfolgt, vertrieben und ermordet. Die politische Ideologie des Antisemitismus, die eine Verfolgung jüdischer Menschen nicht mehr „nur“ wegen ihrer Religion, sondern auch wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu einer „jüdischen Rasse“ rechtfertigte, bereitete im 20. Jahrhundert dem deutschen Faschismus den Boden. Mehr

Rassismus

Rassismus ist bis heute ein Problem fast aller europäischen Staaten und darüber hinaus weltweit verbreitet. In seiner klassischen biologistischen Variante behauptet Rassismus biologisch fundierte Unterschiede zwischen menschlichen Großgruppen. Die moderne Biologie hat nachgewiesen, dass es keine so genannten „Rassenunterschiede“ zwischen menschlichen Großgruppen gibt, dass also die genetischen Unterschiede zwischen Menschen der gleichen Hautfarbe größer sein können als die zwischen Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe. Insofern ist schon das dem Rassismus zugrundeliegende Konzept der „Rassen“ falsch. Mehr 

Rechter Terror

Terror der extremen Rechten bildet eine Konstante in der Geschichte der Bundesrepublik. Über lange Jahre wurde er jedoch systematisch verharmlost und entpolitisiert. Systematische Formen rechter und rassistischer Gewalt waren kennzeichnend für die frühen 1990er Jahre, für die Orte und Ereignisse wie in Hoyerswerda, Mölln, Solingen oder Rostock-Lichtenhagen stehen. Verharmlosung und Entpolitisierung dieses rechten Terrors haben zur Ermutigung und Verfestigung der Szene geführt und u. a. einer terroristischen Gruppierung wie dem NSU den Weg geebnet. Mehr

Zahlen, Daten, Fakten

Viele regelmäßige (monatliche, vierteljährliche, halbjährliche, jährliche) Anfragen von uns drehen sich um Zahlen und Fakten und können über einen längeren Zeitraum Entwicklungen der extremen Rechten, des Rassismus oder des Antisemitismus abbilden. Wir dokumentieren an dieser Stelle vierteljährlich abgefragte Zahlen zu den Themenfeldern extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus. Neben den aktuellen Antworten der Bundesregierung gibt es zu einigen Themen auch die Möglichkeit, auf längere Entwicklungen zu schauen. Mehr

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NSU 2.0: Weiterhin viele Fragen offen

Nachricht von Martina Renner, Janine Wissler

„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız in einem Frankfurter Polizeirevier unmittelbar vor dem Eingang des ersten Droh-Faxes nach wie vor völlig ungeklärt ist. Warum diese und andere Daten der Betroffenen abgerufen wurden und wie sie zum Angeklagten gelangten, muss Gegenstand weiterer ernsthafter Ermittlungen sein“, erklärt Martina Renner

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Urteil im NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen

Pressemitteilung von Martina Renner

„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen“, erklärt Martina Renner.

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Rostock-Lichtenhagen: »Entweder gilt die Menschenwürde uneingeschränkt oder gar nicht«

Nachricht von Petra Pau

Zum 30. Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung darüber gesprochen, warum die Situation damals so eskalierte und was wir heute tun müssen, damit sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen.

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Jeder rassistische Übergriff ist einer zu viel

Nachricht von Clara Bünger

Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 424 Angriffe auf Asylbewerber verzeichnet - statistisch zwei Angriffe pro Tag. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Clara Bünger hervor. 

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Bundesregierung ahnungslos über Zahl von Angriffen auf NS-Gedenkstätten

Nachricht von Jan Korte

Jan Korte wollte von der Bundesregierung wissen, welche Angriffe es auf NS-Gedenkstätten in der Bundesrepublik in den letzten fünf Jahren gegeben hat. Antwort: Wissen wir nicht so genau, denn "der Begriff „NS-Gedenkstätte“ stellt kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK dar". Ah ja, danke. Bezeichnend. Auch, dass diese Antwort nicht völlig überrascht.

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