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Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 33 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

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Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

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Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

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Industriepolitik: Die Ampel vergisst den Osten!

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

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Große Entgeltdifferenz zwischen West und Ost

Nachricht von Sabine Zimmermann

Die Spaltung zwischen West und Ost am Arbeitsmarkt hält weiter an. Je nach Branche wird im Westen bis zu 73 Prozent mehr verdient. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte erhielten Ende 2019 in Westdeutschland ein Medianentgelt von 3.526 Euro brutto, in Ostdeutschland waren es 2.827 Euro, eine Differenz von 699 Euro. Das Entgelt der westdeutschen Vollzeitbeschäftigten war somit um 24,7 Prozent höher als das der ostdeutschen. 

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Endlich gleiche Löhne und gleiche Renten

Im Wortlaut von Gregor Gysi

Gregor Gysi über seine Kritik an Corona-Maßnahmen, die Ungleichbehandlung des Ostens und seine Sorge um die Demokratie

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Ostdeutscher Arbeitsmarkt bleibt weit hinter Westdeutschland zurück

Nachricht von Sabine Zimmermann

Im Jahr 2019 gab es in Ostdeutschland (ohne Berlin) 4.654.343 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dies waren 446.344 weniger im Vergleich zum Jahr 1995 bzw. 8,75 Prozent unter dem damaligen Stand. Die Entwicklung in Westdeutschland (ohne Berlin) stellte sich hingegen gänzlich anders dar. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nahm im selben Zeitraum kräftig zu, von 21.763.446 auf 27.223.430, um 5.459.984 bzw. 25,08 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundeagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

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30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – Einheit vollenden, Fehler korrigieren, ostdeutsche Interessen anerkennen

Antrag - Drucksache Nr. 19/22489

Vor 30 Jahren war die deutsche Einheit. Viele Erwartungen sind bis heute nicht erfüllt. Es gibt bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch. Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag. Freiheit und Gleichheit geht anders. Deswegen fordern wir u.a. gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.

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Braunkohlebergbau in der Lausitz: Den Strukturwandel von LINKS gestalten

Im Wortlaut von Caren Lay

Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Caren Lay, wie sich der Strukturwandel in der Lausitz sozialverträglich gestalten lässt und warum die Beschäftigten zu Recht eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Region einfordern. Die Politik müsse jetzt dafür die Weichen stellen.

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