Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Seit fünfzehn Jahren weist DIE LINKE. auf den Abbau des Sozialstaates hin. Seit fünfzehn Jahren fordern wir eine stärkere Arbeitslosenversicherung. Die AfD stellt sich mit Pseudoanträgen als Anwalt der kleinen Leute dar. Doch tatsächlich will sie die Sozialversicherung finanziell ausbluten lassen. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei der Bonzen und Bosse. Nur DIE LINKE. steht für einen starken Sozialstaat und eine bessere Arbeitslosenversicherung. Wir fordern: Einen leichteren Zugang, längeren Leistungsbezug, lebensstandardsichernde Leistungen. Weg mit den Sperrzeiten! Gute Arbeitsangebote statt Lohndrückerei per Gesetz! Für eine Arbeitslosenversicherung, auf die man sich verlassen kann.

7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Auch wenn die Quote leicht rückläufig ist, ist dies jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland. Sie arbeiten befristetet, in Teilzeit bis 20 Stunden in der Woche, als geringfügig Beschäftigte oder in Leiharbeit.

„Noch immer arbeitet rund jeder fünfte Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Eine Million Menschen müssen ihr Arbeitseinkommen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mehreren Jobs nach. Fast ein Drittel der Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos. Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat sich nichts an der Schieflage am Arbeitsmarkt geändert. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Hartz IV soll das menschenwürdige Existenz- und Teilhabeminimum sichern. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten zum 1.1.2005 ist eine Bilanz notwendig, ob dieses Ziel erreicht wurde. Dazu sind Informationen über Einkommensarmut und materielle Unterversorgung beim Hartz-IV-Bezug erforderlich, über die Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen und über gerichtlich festgestellte Rechtsverstöße von Jobcentern. Erfragt wird das Ausmaß dieser existenzbedrohenden Defizite seit 2005.

Laut Gesetz soll Hartz IV ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Bei der Ausgestaltung dieses Grundrechts wird an vielen Stellen gespart, etwa bei den kleingerechneten Regelsätzen, der Wohnkostenlücke und der Anrechnung von Kindergeld, aber auch durch die geringe Inanspruchnahme infolge komplizierter Verfahren. Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 wird die Bilanz eingesparter Sozialleistungen erfragt.