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Grundlegender Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Noch immer arbeitet rund jeder fünfte Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Eine Million Menschen müssen ihr Arbeitseinkommen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mehreren Jobs nach. Fast ein Drittel der Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos. Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat sich nichts an der Schieflage am Arbeitsmarkt geändert. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Von Arbeit muss man leben können. Dazu muss unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro in der Stunde erhöht werden. Die Tarifbindung ist zu stärken und Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Wir brauchen einen starken öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichend existenzsichernden Stellen. Die soziale Absicherung bei Erwerbslosigkeit muss dringend verbessert werden. Mehr Menschen müssen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

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