Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Hartz IV stigmatisiert, isoliert und grenzt aus – mit schweren gesellschaftlichen Folgen. Christoph Butterwegge beschreibt einen sozialen Klimawandel.

Seiner Beharrlichkeit und seinem Engagement ist das richtungweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte im Wesentlichen zu verdanken: Jens Petermann*, Sozialrichter in Thüringen. ­Unter seinem Vorsitz fasste 2015 die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha den Beschluss, dem höchsten deutschen Gericht die Frage vorzulegen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wegen sogenannter Pflichtverletzungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. ver.di publik sprach mit ­Petermann nach der Urteilsverkündung.

Darf das Jobcenter Menschen im Hartz-IV-Bezug das menschenwürdige Existenzminimum kürzen? Das Bundesverfasssungsgericht hat am 5. November 2019 die Möglichkeiten dazu stark eingeschränkt. Die derzeitigen Regeln mit Sanktionen um 60 Prozent oder mehr seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nennt das Urteil einen Teilerfolg. Der Kampf zur Überwindung von Hartz IV sei damit aber noch nicht gewonnen.

„Die Konjunktur schwächelt, und dies hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und was tut die Bundesregierung? Sie dreht der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zu. Das ist das Gegenteil vorausschauender Arbeitsmarktpolitik. Statt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, sollte die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit machen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. 

In Ihrer Rede zum Einzelplan Arbeit und Soziales zieht Gesine Lötzsch anlässlich 15 Jahre Hartz IV-Unrecht einen Vergleich. Wenn eine alleinerziehende Mutter einen Termin im Jobcenter verpasst, bekommt sie 30 Prozent weniger Hartz-IV, wenn ein Minister Scheuer eine halbe Milliarde Euro für die Maut verzockt, dann passiert nichts, aber auch gar nichts. Das Motto dieser Regierung sei offenbar: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.