Zum Hauptinhalt springen

Bürgergeld: Keine Überwindung von Hartz IV

Für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es das Bürgergeld. Ist Hartz IV damit abgeschafft? Nein, es wurde nur erneut reformiert – und immerhin an vielen Stellen auch verbessert, weil Gewerkschaften, Verbände und auch die LINKE jahrelang Druck gemacht haben.

Zu den Punkten, die auf langjährige Forderungen der LINKEN reagieren, gehört das Weiterbildungsgeld und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Aber an entscheidenden Stellschrauben ändert sich nichts oder zu wenig: Zum einen bleibt es bei den kleingerechneten Regelsätzen. Ohne Rechentricks und mit einem realistischen Inflationsausgleich müsste der Regelsatz um mindestens 200 Euro angehoben werden. Zum anderen sind weiterhin Sanktionen vorgesehen, und dies nicht nur in Ausnahmefällen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine wirkliche Überwindung von Hartz IV. Dafür müssen sofort die Regelsätze erhöht, Sanktionen abgeschafft und Arbeitsförderung ausgebaut werden. Als zweiten Schritt fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für Kinder ist eine Kindergrundsicherung notwendig.


Mehr lesen:
A-Z-Papier Bürgergeld
Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben: Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der LINKEN-Minister:innen auf Landesebene

Forderungen

Regelsätze spürbar erhöhen

Wir fordern eine neue, ehrliche Systematik bei der Berechnung der Regelsätze! Und bis dahin 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut. Antrag

Weiterlesen
Sanktionen abschaffen

Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen! Sanktionen sind nicht nur arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Antrag

Weiterlesen
Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen

Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch eine gute Finanzierung ausbauen und 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen. Antrag

Weiterlesen
Kinderarmut bekämpfen

Wir fordern eine Kindergrundsicherung, mit der kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwächst. Positionspapier

Weiterlesen
Bürgergeld-Gesetz

Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Einführung des Bürgergeldes und Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Mehr

Weiterlesen
Armutsfeste Mindestsicherung

Anhörung: Als zweiten Schritt nach Erhöhung der Regelsätze fordern wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Mehr

Weiterlesen
Berechnung des Regelsatzes

Schluss mit der Trickserei - Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

Sonderauswertung vom Statistischen Bundesamt zeigt, wie viel mehr Geld es ohne die Rechentricks der Bundesregierung geben müsste

Weiterlesen

Fragen an die Bundesregierung

Zu wenig für gesunde Ernährung

3,43 Euro für Kinder unter 5 Jahren, 4,59 Euro für junge Erwachsene bis 25 Jahre. So wenig ist im Bürgergeld für Essen und Trinken pro Tag vorgesehen. Mehr

Weiterlesen

Rechtswidrige Miet-Richtwerte

Wohnkostenlücke: Zehntausende Hartz-IV-Bezieher:nnen waren direkt oder indirekt von zu niedrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen. Mehr

Weiterlesen

Steigende Heizkosten

Jessica Tatti fragte die Bundesregierung, bei wie vielen Haushalten nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden und wie hoch die Differenz zwischen tatsächlichen und übernommenen Heizkosten war. Mehr

Weiterlesen

Reden

Aus- und Weiterbildungsgesetz der Ampel ist ziemlicher Stuss

23.06.2023 - Jessica Tatti: Die Bundesregierung verabschiedet einmal mehr ein Gesetz zur Aus- und Weiterbildung, das sich im Klein-Klein verliert. Diejenigen, die bei Fortbildungen benachteiligt werden, also Geringverdiener und prekär Beschäftigte, sind ihr völlig egal. Die angekündigte "Ausbildungsgarantie" ist eine Lachnummer, denn ein Fonds für mehr betriebliche Ausbildungen fehlt. Kurz: Viele leere Worte, kaum Inhalt.

Vernetzung

Reale Verbesserungen oder Etikettenschwindel?

Aus Hartz IV wird Bürgergeld: Bericht vom Hearing am 23. September 2022 mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Verbänden. Mehr

Weiterlesen

Politische Bilanz: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV (12.12.2019)

Eine Reform mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft. Mehr

»Hartz IV ist die größte Sozialkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik.« YouTube

Stand und Perspektiven aus linker Sicht Mehr

Jeder Widerspruch ist ein kleiner Akt des Widerstands Mehr

Über das Existenzminimum hinaus. Mehr

Das Existenzminimum kürzt man nicht. Mehr

Aktuelles

Inhalte filtern

Sie können die Inhalte des Dossiers mit den folgenden Filtern eingrenzen:

Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich

Nachricht von Jessica Tatti

Der einmalige Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter lässt die Betroffenen im Stich. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Davon können sich die Leute nicht ausreichend FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel leisten.

Weiterlesen

Armut und Ungleichheit in den Fokus rücken

Im Wortlaut von

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagt Gerhard Trabert er hoffe, mit seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt das Thema Armut bei den Menschen stärker in den Fokus rücken zu können.

Weiterlesen

»Armut wird einfach zu wenig gesehen«

Nachricht von

Gerhard Trabert ist parteilos und Professor für Sozialmedizin. Er versorgt u. a. mit seinem Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ obdachlose und nicht krankenversicherte Menschen. Im Gespräch mit Sandy Stachel, der stellvertretenden Pressesprecherin der Fraktion, erzählt der engagierte Allgemein- und Notfallmediziner, wie er seine Kandidatur dazu nutzen möchte, insbesondere die drängenden Themen soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Weiterlesen

Sofortzuschlag muss Kinderarmut lindern

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek

„Kinderarmut lässt sich nicht mit einem Zuschlag von 10 oder 25 Euro bekämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek.

Weiterlesen

Die Wirtschaftspolitik der Ampel muss man sich leisten können

Rede von Christian Leye

28.01.2022 - Christian Leye: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung skizziert eine tief gespaltene Gesellschaft und eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet – dafür aber eine höhere Inflation. Das macht vor allem denjenigen Angst, die sich schon jetzt den Wocheneinkauf kaum leisten können. Wenn der grüne Landwirtschaftsminister dann auch noch höhere Preise für Lebensmittel einfordert, ohne zu sagen, wie man Menschen mit kleinen Einkommen unterstützt, dann hören viele nur: "Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie eben Bio-Dinkelbrötchen kaufen." Ökologische Nachhaltigkeit muss auch sozial nachhaltig sein, sonst ist sie politisch nicht nachhaltig, Herr Minister Habeck!

Weiterlesen