Publikationen der Fraktion

Reisebericht der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler. Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar 2011 stattgefunden hat. Im Folgenden stellen wir unser gemeinsames Fazit vor. Im Anschluss daran befinden sich die ausführlichen Berichte der beiden Teile der Reise.

Stuttgart 21 würde für mehr als ein Jahrzehnt einen erheblichen Teil aller Schieneninvestitionen für Baden-Württemberg binden. Wir wollen kleckern statt klotzen: In diesem Flugblatt stellen wir unser Konzept für ein Bahnsinniges Baden-Württemberg vor – mit drei Grundlinien und 15 einzelnen Schienenprojekten. Mit dabei: Unsere Alternativen für Stuttgart und für die Verbindung nach Ulm.14 Milliarden Euro wird Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm realistischerweise verschlingen. Wir zeigen, wie man mit der gleichen Summe dafür sorgen kann, dass die Bahn für alle im Land spürbar verbessert wird.

Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN / Klemens Himpele, Wien

In diesem Juli 2010 sind in mindestens 48 ICE-Zügen die Klimaanlagen ausgefallen. Die Hintergründe für dieses neuerliche Bahn-Desaster werden hier ausführlich ausgeleuchtet. Dass die Deutsche Bahn AG auf ihrem Privatisierungskurs „kaputt gespart“ wurde, ist inzwischen Allgemeingut. Der Verkehrsminister sagte im ZDF: „Ein Sparzwang war die Folge, um betriebswirtschaftliche Zahlen zu erzeugen, die den Börsengang ermöglichen sollten.“Was aber folgt aus dieser Erkenntnis? Peter Ramsauer muss jetzt schwitzen, denn nicht mehr und nicht weniger steht auf der Tagesordnung, als den Kurs der Bahn grundlegend zu ändern!

Die Untersuchung‚ Auswirkungen innerstädtischer Autobahnen auf die Sozialstruktur angrenzender Wohngebiete, ist der Frage nachgegangen, ob lärm- und emissionsbelastende große Verkehrsanlagen, wie innerstädtische Autobahnen, zu einer deutlichen sozialen Abwertung von angrenzenden Wohngebieten führen und dabei der Entstehung von Problemquartieren Vorschub leisten kann. Im Ergebnis kann belegt werden, dass die von Stadtautobahnen ausgehenden Effekte in einem deutlichen und signifikanten Ausmaß die Sozialstruktur verändern.

Wussten Sie, dass die Vertreter des Bundes bei der Bahn überwiegend aus Männern bestehen, die privatkapitalistische Konzerne vertreten? Dass der neue Bahn-Aufsichtsratschef im Führungsgremium einer der größten „Heuschrecken“ sitzt? Andere Themen im zweiten Verkehrspolitischen Zirkular: Sackgasse Elektro-Pkw // PPP-Projekte // Privatisierung im Straßenbau // Konferenz Auto.Mobil.Krise // Nachtflugverkehr // Hafen-Konferenz.

Seit Anfang 2010 veröffentlichen die drei Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sabine Leidig, Herbert Behrens und Thomas Lutze mit „besser verkehren“ ein „Verkehrspolitisches Zirkular“. Es dokumentiert die verkehrspolitische Arbeit der LINKEN im Bundestag. Themen des 50-seitigen ersten Heftes: Pkw-Maut // Bahnpreise // Stuttgart 21 // Bahnprivatisierung //Busfernverkehr // Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/M // Fehmarnbeltquerung.

Der Auto- und Flugverkehr trägt bereits zu einem Viertel zu den Treibhausgasen der EU bei. Tendenz steigend. Die Klimaziele von Bundesregierung und EU sind ohne Verkehrswende nicht zu realisieren. Wie eine Politik der Verkehrswende aussehen muss, wird auf dem „besser verkehren“-Faltblatt erklärt.

Mit dem Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik zeichnet DIE LINKE. ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt". Es soll Anstoß geben für eine breite und kritische Debatte.

Der in Deutschland tatsächlich bezahlte Steuersatz auf Unternehmens- & Vermögenseinkommen, der in den Jahren 1965 bis 1985 im Mittel bei 35% lag, betrug im Jahr 2000 noch 28% und wurde bis 2005 auf 19% gesenkt. Gemäß EU-Angaben hatte Deutschland (neben Griechenland) in 2004 die niedrigste tatsächlich bezahlte Steuerbelastung in den EU15-Ländern und seit 1995 (neben Österreich) als einziges EU15-Land eine Senkung dieser Belastung. Die infolge dieser Steuersenkungen fehlenden Steuereinnahmen sind eine der Ursachen für die hohe Defizitquote und die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand in Deutschland.