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„Kinderrechte ins Grundgesetz“

Von Diana Golze, erschienen in Clara, Ausgabe 28,

Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Gespräch über Rechte von Kindern und Eltern und über die Pflichten des Staates

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) hatten im März zu einem Familiengipfel eingeladen, um über Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sprechen. Der einzige konkrete Vorschlag war der, ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit nach der Geburt eines Kindes einzuführen.

Diana Golze: Das war Marketing, denn so wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode wird ohnehin nichts mehr entschieden. Das weiß Ministerin Schröder ganz genau. Ansonsten ging auf diesem Gipfel alles ausschließlich in Richtung Privatisierung des Problems Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für die Regierung soll diese Vereinbarkeit eine Frage des persönlichen Aushandelns zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern sein. Für DIE LINKE ist aber klar, dass es hierfür auch gesetzliche Vorgaben braucht, zum Beispiel eine Frauenquote in Führungspositionen und einen verbesserten Kündigungsschutz für Eltern.

Nicht mehr freiwillig ist ab August die Kitaplatzversorgung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Wird jede Familie, die eine Betreuung wünscht, auch eine bekommen?

Die Bundesregierung ging davon aus, dass etwa 38 Prozent der Eltern für ihre Kinder ab dem ersten Lebensjahr diesen Rechtsanspruch wahrnehmen werden. Alle Erhebungen, Umfragen und Erfahrungswerte sagen aber, dass bis zu zwei Drittel der Eltern ihre Kinder in eine Betreuung geben würden, wenn es denn einen Platz gäbe. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamts fehlen noch mindestens 220000 Plätze. Das können Länder und Kommunen nicht alleine schaffen. Der Bund hat hier von Anfang an zu wenig unternommen, denn es geht nicht nur um die Plätze, es fehlen auch gut ausgebildete Betreuungspersonen.

Was machen Eltern, die leer ausgehen?

Es wird ein Chaos im Sommer geben. Und die Klagen der Eltern bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs landen bei den Kommunen. Angesichts dessen macht es sich die Bundesregierung zu leicht. Auf unsere Frage, wie sie den Kommunen bei einer drohenden Klageflut helfen will, hat sie geantwortet, dafür sei der Bund nicht zuständig.

Wenn es um Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben geht, dann steht auch die Frage nach den Betreuungszeiten. Was nützt ein Platz, der nur stundenweise zur Verfügung steht?

Ministerin Schröder meint, da ohnehin viele Mütter in Teilzeit beschäftigt sind, könnten sich auch mehrere Kinder einen Kitaplatz teilen. Das zeigt, dass es ihr überhaupt nicht um den Bildungsanspruch und das Wohlbefinden der Kinder geht. Ich gebe doch mein Kind auch nicht in den Sitzungswochen in der Kita im Bundestag ab und in den Wahlkreisarbeitswochen bei mir in Rathenow. Ein Kind braucht feste Bezugspersonen, einen geregelten Ablauf, es gibt pädagogische Konzepte auch für die Ein- und Zweijährigen. Teilzeitkinder werden da immer wieder herausgerissen. Wie sollen unter solchen Bedingungen Mütter oder Väter zurück in den Beruf?

Es gibt Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsgeld, Bildungspakete – überall etwas, aber in der Summe sind es viele Milliarden Euro. Welche Alternativen sieht DIE LINKE für eine vernünftige Familienpolitik?

Ich habe mir schon vor Jahren gewünscht, dass Kinderrechte ins Grundgesetz geschrieben werden. Wenn dort das Kinderrecht auf Schutz, Förderung und Beteiligung verankert wäre, nähmen wir den Eltern keine Rechte weg, sondern stärkten Eltern und Kinder im Verhältnis zum Staat. Das würde zum Beispiel bedeuten, alte Zöpfe wie das teure Ehegattensplitting abzuschneiden und mit dem Geld tatsächlich Familien mit Kindern zu fördern.

Das Gespräch führte Gisela Zimmer.

Diana Golze: Politisiert durch den gesellschaftlichen Umbruch in der DDR im Jahr 1989, sitzt sie seit dem Jahr 2005 für DIE LINKE im Bundestag und profiliert sich als deren kinder- und jugendpolitische Sprecherin. Die diplomierte Sozialpädagogin wurde im Jahr 1975 in Schwedt geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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