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Für Solidarität und freie Bildung

erschienen in Clara, Ausgabe 8,

Wie in Hessen die Studiengebühren zu Fall gebracht werden.

Werner Dreibus und Janine Wissler kennen sich seit 2005. Heute sind beide stellvertretende Fraktionsvor-sitzende der LINKEN. Er im Bund, sie im Land Hessen. Dreibus setzt sich als gewerkschaftspolitischer Sprecher für den Mindestlohn ein, Wissler kämpft in Hessen für die Abschaffung der Studiengebühren.

Werner Dreibus ist seit 2005 hessischer Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag. Im damaligen Wahlkampf lernte er Janine Wissler näher kennen und politisch schätzen. Die heute 26-Jährige war damals aktiver Teil der Studierenden- und Antiglobalisierungs-bewegung und Mitbegründerin der WASG in Hessen.
Nach der erfolgreichen Bundestagswahl ging Werner Dreibus als Bundestagsabgeordneter nach Berlin, Janine Wissler blieb in Hessen und arbeitete neben ihrem Studium als Wahlkreismitarbeiterin für Werner Dreibus. Im zurückliegenden Winter legten sie sich erneut ins Zeug für den Wahlkampf in Hessen; gegen Koch und für den Einzug der LINKEN in den Landtag.
Bildung und Studiengebühren waren dabei wichtige Schwerpunkte. Janine weiß als Studentin, wie unzumutbar die Bedingungen an den Unis teilweise sind. Studierende können Seminare nicht besuchen, weil sie überfüllt sind. Sie geraten so ins Hintertreffen. Hinzu kommt, dass 70 Prozent der Studierenden arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und ihr Studium zu finanzieren. Auch das kostet Zeit, die zum Studieren fehlt. Kaum jemand konnte also das Thema für DIE LINKE besser vertreten als Janine Wissler. Nun ist sie die jüngste Abgeordnete im hessischen Landtag. Zur konstituierenden Sitzung ging sie erneut mit den Studierenden auf die Straße, um Druck zu machen für die Abschaffung von Studiengebühren. Dieses Thema war und ist nicht nur für die hessische Bevölkerung zentral. Aber vor allem in Hessen, wo die erzkonservative Regierung Koch im Bereich der Bildung eine wirkliche Kahlschlagspolitik betrieben, die Chancengerechtigkeit de facto abgeschafft und Eliteförderung ins Zentrum von Bildung gerückt hat, zeigte sich eine deutliche Gegen-reaktion auf den Straßen. »Wer gegen Selektion im Bildungswesen eintritt«, meint Werner Dreibus, »der muss auch heute den legiti-men Protest der Studierenden unterstützen und fördern. Bildung darf nicht zur Ware werden, die sich ausschließlich die Reichen leisten können.«

Deshalb ist es der LINKEN besonders wichtig, die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren in einem ersten Gesetzesentwurf so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen. Am 9. April hielt die stellver-tretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, ihre erste Rede. Danach sagte sie: »Jetzt zeigt sich, wie wichtig der Einzug der LINKEN in den hessischen Landtag war. Ohne uns hätte Roland Koch mit seiner Politik einfach weitermachen können. Aber auch Rot-Grün braucht Druck von links! Ich zweifele daran, dass die SPD und die Grünen ohne die Ankündigung unseres eigenen Antrags das Thema so schnell und so konsequent behandelt hätten. Wir werden mit den Stimmen von Rot-Grün die Studiengebühren abschaffen.« Roland Koch muss als nunmehr geschäftsführender Ministerpräsident dieses Gesetz umsetzen und seine eigene Politik begraben.

Damit wäre Hessen das erste Bundesland, in dem Studiengebühren nach ihrer Einführung wieder ab-geschafft werden - ein wichtiges Signal an und für Studierende in ganz Deutschland! Und ein Zeichen, dass es sich lohnt, für Veränderungen zu kämpfen und auf die Straße zu gehen. Wenn die Studiengebühren zu Fall kommen, ist das der Erfolg der Studierendenbewegung. Und das ist eine gute Nachricht für junge Menschen und für unsere Demokratie!«

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