Publikationen der Fraktion

gutes und beitragsfreies Kita- und Schulessen sollte in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein. Familien sind schlicht darauf angewiesen, auch weil das Zusammenleben stark von der Arbeitswelt der Eltern geprägt ist. Das Essen in Kitas und Schulen muss von den politisch Verantwortlichen endlich in den Mittelpunkt gerückt werden. Deshalb sieht DIE LINKE den Bund in der Verantwortung, die Finanzierung für eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung sicherzustellen.

Im Verlauf dieser Broschüre werden wir darstellen, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte.

Es wurde manipuliert, verdreht und gelogen. DIE LINKE kommt nach 76 Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen und der Sichtung von circa 2.000 Akten im Untersuchungs(?)ausschuss Gorleben zu einem klaren Ergebnis: Seit 1977 trafen Bundesregierungen aller Couleur mit der Standortentscheidung oder dem Festhalten an Gorleben als möglichem Endlager für radioaktive Abfälle fatale Fehlentscheidungen. Dabei wurden Messergebnisse umgedeutet, Gutachten beschönigt, Karten gefälscht, Berichte manipuliert und Kritiker geschasst. Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat DIE LINKE im Bundestag nun in einer ausführlichen Bilanz zusammengefasst. 

Eine HIV-Infektion ist noch lange keine "normale" Erkrankung. HIV-positiv sind zumeist Schwule, Prostituierte und Drogengebrau- chende. Aber Aids geht uns alle an. 20 Mitglieder der Fraktion haben gemeinsam in einer Broschüre einzelne Lebensbereichen herausgegriffen - von A wie Arbeit bis Z wie Zwangstests.

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Es gibt in Niedersachsen seit Jahrzehnten einen massiven Ausbau des Straßennetzes und der Flughäfen. Es gab jahrzehntelang einen Abbau des Schienennetzes. Es gibt aktuell nicht den erforderlichen Ausbau und so gut wie keine Streckenreaktivierungen. Und es gibt Großprojekte
wie die Autobahn A22/A20 und die Y-Trasse, die gewaltige Mittel binden und die in Widerspruch zu einer nachhaltigen Verkehrsorganisation stehen. Sicher ist: Lässt man den Marktkräften (in einem ohnehin bereits »verkehrten Verkehrsmarkt«!) weiter freien Lauf, dann wird das Transitland Niedersachsen von einem gewaltig wachsenden Verkehr auf Straßen– vor allem von der Lkw-Walze – förmlich überrollt. Genau dem bereiten die bisher von CDU und FDP gestellte Landesregierung und die schwarz-gelbe Bundesregierung den Boden, wenn sie immer neue Kapazitäten für diesen verkehrten Verkehr bereitstellen. Die SPD in Niedersachsen verfolgt eine weitgehend ähnliche – fatale – verkehrspolitische Orientierung. Sicher ist: Nur eine systematische Politik zur Förderung der nicht motorisierten Verkehrsarten zu Fuß gehen und Rad fahren, des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und des schienengebundenen Verkehrs im Besonderen wird den Anforderungen von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerecht.

80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. DIE LINKE hat Themen gesetzt, öffentliche Debatten angeschoben und Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich in Diskussionen einzumischen. Wir ziehen Bilanz.

Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan. Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Bilanz ziehen: Was bedeuten zehn Jahre Krieg für die afghanische Bevölkerung, wie viele Opfer sind zu beklagen, wie viele Ressourcen wurden für Zerstörung und Hass verschwendet statt für Aufbau und Versöhnung, welches korrupte und neoliberale Regime wird in Afghanistan militärisch und politisch etabliert, welche strategischen Überlegungen liegen der Militärintervention zugrunde und wie wirkt sich der „Krieg gegen den Terror“ auf die Außen- und Innenpolitik Deutschlands aus? Welche Folgen hat die zivilmilitä- rische Zusammenarbeit für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan? Wie steht es mit dem angekündigten Abzug der internationalen Truppen?

Der vorliegende Leitfaden Rekommunalisierung ist erstmals im Januar 2009 erschienen und im März 2010 neu aufgelegt worden. Wegen der anhaltend großen Nachfrage steht nun eine dritte, durchgehend aktualisierte Auflage zur Verfügung. Der Leitfaden soll informieren, mobilisieren und Entscheidungen erleichtern. Weil die Bedingungen vor Ort jeweils unterschiedlich sind, ist er selbstverständlich kein stur anzuwendendes Schema, sondern als Checkliste und Orientierungshilfe zu verstehen. Er enthält die vielfältigen Gesichtspunkte, die sich in der Praxis als wichtig erwiesen haben, und die Erfahrungen, die sich verallgemeinern lassen.

Die Nachwuchswerbung der Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und verschlingt heute weit über zehn Millionen Euro jährlich. DIE LINKE meint: Schulen sollen ein Ort der Bildung sein, nicht der Rekrutierung. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass sich bundesweit Widerstand gegen die militärpolitische Indoktrination an den Schulen regt.