Publikationen der Fraktion

Der Ukraine-Konflikt und die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder in das Blickfeld der internationalen Krisendiplomatie gerückt. Die OSZE ist seit Beginn der Krise  die einzige multilaterale Akteurin, die auf eine Einstellung der gewaltsamen Auseinandersetzungen hinarbeitet und die Akzeptanz der Konfliktparteien genießt, während die NATO die Konflikte verschärft und eine militärische Lösung sucht.

In dieser Broschüre stellen wir die OSZE und ihr Wirken und ihre Möglichkeiten vor.

Über kaum ein politisches Projekt der letzten Jahre wird so kontrovers diskutiert wie über die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP); denn CETA und TTIP sind ein breit angelegter Angriff auf soziale Rechte, unsere Kultur, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umwelt- und Verbraucherschutz. Gerade in den Kommunen ist die Auseinandersetzung mit den Handelsabkommen wichtig und könnte entscheidend werden. Denn CETA und TTIP würden weit in unser Leben und Arbeiten vor Ort eingreifen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen überhaupt gefragt werden.
Mit der Broschüre wollen wir diese Debatte fördern und einige Möglichkeiten aufzeigen, wie das auf den ersten Blick sperrige Thema »Freihandelsabkommen« in den Kommunen diskutiert werden kann und warum das öffentliche Engagement gegen die Abkommen gerade hier notwendig ist.

Die vorliegende Broschüre befasst sich mit einer zentralen Frage der Agrarpolitik: Wie sollte in der heraufziehenden Ära der Ressourcenknappheit der Zugang zum Boden als der wichtigsten Voraussetzung landwirtschaftlicher Produktion geregelt werden?   Format: DIN A5, 48 Seiten

Gut für internationale Konzerne, schlecht für die Menschen und das Gemeinwohl: Das Handelsbekommen zwischen den USA und EU bringt Sozialabbau, schränkt mühsam erkämpfte Rechte ein und gefährdet die Demokratie.

Überarbeite und aktualisierte Auflage der im April 2014 erschienenen Broschüre

Als Epaper lesen

Die vorliegende Broschüre befasst sich mit einer aus unserer Sicht wichtigen, aber bislang vernachlässigten Frage der Energiepolitik. Wie werden Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem? Eine Energiewende fordert Investitionen von Bürgern, Bürgergemeinschaften und genossenschaftlichen Erzeugern. Aber wo sind die Schaltstellen dieser Wende, wenn dies (aus naheliegenden Gründen) nicht den Energiekonzernen überlassen werden soll?

DIN A5, 60 Seiten

Unter dem Begriff Nulltarif verstehen wir ein Konzept, bei dem alle Menschen, ob Einwohner der Kommune oder Gäste, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voraussetzungslos nutzen können – ohne Fahrschein oder andere Formen der zu erwerbenden oder zu beantragenden Zugangsberechtigung. Auch wenn der Begriff oft anders verstanden wird: Wir verbinden damit ausdrücklich keine bestimmte Finanzierungsform, ob rein über Steuern oder auch mit Beiträgen. »Nulltarif« bringt vor allem zum Ausdruck, dass zur Nutzung des ÖPNV keine Tariftabellen mehr zu beachten sind. Es gilt einfach nur »Bitte einsteigen! DIN A5, 60 Seiten

Fakten zum Thema Asyl

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Das ist Gesetz nicht geeignet, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten.

Diese Broschüre gibt einen Überblick über verschiedene wohnungs- und mietenpolitische Handlungsfelder auf kommunaler Ebene. Sie richtet sich an alle, die in Mieten- und Wohnungspolitik in den Kommunen aktiv sind. Und sie richtet sich an kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. Wir wollen Ihnen Handlungs- und Gestaltungsspielräume aufzeigen und dazu ermutigen, sich einzumischen. In jedem Kapitel unterbreitet diese Broschüre deshalb konkrete Vorschläge, wie unter den bestehenden Rahmenbedingungen die Miet- und Wohnungspolitik vor Ort beeinflusst werden kann.

Wer glaubt, das hätte zu einem Ende der Ängste geführt, der irrt. Betroffene hierzulande berichten weiterhin von Diskriminierungen. Einige der bisherigen Fortschritte im Kampf gegen Aids sind in Gefahr. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat in den Staaten Süd- und Osteuropas zu einem Anstieg der HIV-Infektionen geführt. Aids ist besiegbar – weltweit.