Publikationen der Fraktion

Frauen werden noch immer geringer entlohnt als Männer, und ihre Arbeit wird nicht gleich bewertet. Alle Tätigkeiten im sogenannten Care-Bereich – ohne die unsere Gesellschaft gar nicht überleben könnte - werden schlechter bezahlt als vergleichbare Arbeit in Produktionsbereichen. Eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit soll Zeitwohlstand für alle schaffen.

DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie ca. 185 Euro im Jahr - ohne die Energiewende zu gefährden.

Die Haftpflichtprämien für Hebammen sind explodiert - von 394 Euro im Jahr 1998 auf 5.091 Euro im Jahr 2014. Frauen finden keine Alternativen zur Klinikgeburt. Die Absicherung von Geburtsrisiken wurde nach und nach der Versicherungswirtschaft überlassen. Nur ein staatlicher Haftungsfonds, wie ihn DIE LINKE seit 2010 fordert, schützt die Hebammen – und in Zukunft alle Gesundheitsberufe - vor den Versicherern.

Drei Jahre nach der Katastrophe am 11. März 2011 sind die Reaktorblöcke in Fukushima noch immer außer Kontrolle. Atomanlagen gefährden die Bevölkerung. In der Bundesrepublik wird bis 2017 voraussichtlich nur ein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss umgehend erfolgen und im Grundgesetz verankert werden. Für den Neubau von Atomkraftwerken darf es keine Hermes-Bürgschaften geben. Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden.
 

Gleichstellung und Emanzipation von Frauen sind Klassiker in Sonntagsreden. Ansonsten legt sich die herrschende Politik da am liebsten schlafen oder präsentiert Trostpflästerchen. Weder die Garantie der ökonomischen Selbständigkeit von Frauen ist gesichert, noch ist es selbstverständlich, dass Frauen über ihren Körper frei entscheiden. Es wird Zeit, dass dem Internationalen Frauentag am 8. März sein politischer Gebrauchswert zurückgegeben wird.

Die unverzichtbare Arbeit von Erzieherinnen, Müllfahrern, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten und vielen mehr muss anständig bezahlt werden. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten: 100 Euro mehr Lohn für jede und jeden Beschäftigten sowie 3,5 Prozent oben drauf. Geld ist genug da. Umverteilen! Darüber hinaus muss endlich mehr in die öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen investiert werden.

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln. TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte. Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.