Flugblatt: Spenden von Banken und Versicherern
DIE LINKE ist als einzige Partei im Bundestag frei von Spendenlast. In den letzten 10 Jahren spendeten Finanzdienstleister ca. 10,4 Millionen Euro an SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP. Alle genannten Banken und Versicherungen bieten Riester-Renten an. Die wichtigsten Partner der Deutschen Vermögensberatung
AG (DVAG) sind die AMB Generali Gruppe (siehe CDU 2005) und die Deutsche Bank. Der Gesamtverband der Deutschen
Versicherer (siehe SPD 1998) ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland und umfasst 468 Mitgliedsunternehmen.
Flugblatt: Spenden von Banken und Versicherern
DIE LINKE ist als einzige Partei im Bundestag frei von Spendenlast. In den letzten 10 Jahren spendeten Finanzdienstleister ca. 10,4 Millionen Euro an SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP. Alle genannten Banken und Versicherungen bieten Riester-Renten an. Die wichtigsten Partner der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) sind die AMB Generali Gruppe (siehe CDU 2005) und die Deutsche Bank. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (siehe SPD 1998) ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland und umfasst 468 Mitgliedsunternehmen.
Flugblatt: Frauenhäuser: Kostenfreier Opferschutz für alle!
Durch Hartz IV hat sich die finanzielle Ausstattung der meisten Frauenhäuser entschieden verschlechtert. Vorher erhielten die von Gewalt betroffenen Frauen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Jetzt sind sie in der Regel gezwungen, eine Eingliederungshilfe für Arbeitssuchende zu beantragen, um ihren eigenen Aufenthalt im Frauenhaus zu finanzieren. Jede Frau muss auf der Flucht vor häuslicher Gewalt unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort und ihrem Aufenthaltsstatus Zuflucht und unbürokratische Hilfe finden können. Diese 30 Jahre alte Forderung ist durch den Sozialabbau der Regierungen Schröder und Merkel heute noch dringlicher als zuvor.
Klar: System am Abgrund
Die Finanzkrise schlägt in Deutschland zu: Mehrere Banken am Rande des Bankrotts. Autokonzerne entlassen Leiharbeiter und verordnen Kurzarbeit. SAP diktiert Urlaubsverzicht. Die Weltwirtschaft steht vor einer einschneidenden Rezession. Der Neoliberalismus ist gescheitert.
Außerdem in dieser Ausgabe: der Notstand in deutschen Krankenhäusern und die Vorzüge der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die Bilanz von zehn Jahren SPD-Regierung und die Weihnachtsgeschichte einer Hartz-IV-Empfängerin und ihrer Kinder.
Broschüre: Mit Sicherheit keine Entwicklung!
Die vorliegende Studie, die Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE erstellt hat, zeigt, wie die schleichende Umdeutung von Entwicklungspolitik als Beitrag zu Stabilisierung, Nation Building und (militärischer) Sicherheit vorangetrieben wird. Die Fraktion DIE LINKE hat in der 16. Wahlperiode diese Entwicklung thematisiert und gefordert, dass zivile Hilfe in zivilen Händen verbleibt.
Flugblatt: Löhne rauf!
Solidarität mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie - Wir stehen an eurer Seite!
In der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie bauen Arbeitgeber und Medien Schreckensszenarien von Not leidenden Betrieben. Sie nutzen die Angst der Menschen vor den Auswirkungen der Finanzkrise und predigen Verzicht in den Lohnverhandlungen.
Dabei haben die Beschäftigten in Deutschland schon vom Aufschwung nichts mitbekommen. Auch wenn mehr auf dem Gehaltszettel steht. Die Produkte werden teurer und die Reallöhne sind sogar 0,8 Prozent niedriger als im Jahr 2000. Auf der anderen Seite stehen steigende Gewinne.
Querblick, Ausgabe 9: Atomkraft? Nein danke!
Frauen weiter in Anti-AKW-Bewegung aktiv
Unter dieser Losung engagieren sich seit mehr als 30 Jahren Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft in der Anti-Atom-Bewegung. Wie in anderen Politikfeldern auch ist momentan eine Roll-back-Tendenz zu beobachten. Sie setzt alles daran, den wichtigsten Erfolg dieses Kampfes – den planmäßigen Ausstieg aus der Atomenergie – wieder rückgängig zu machen. »Ausstieg aus dem Ausstieg« lautet die Forderung der Atomlobby, in zunehmend aggressiverem Ton vorgetragen. Steigende Ölpreise und ansteigender Energiebedarf werden als Argumente für die angeblich billigere und saubere Atomkraft ins Feld geführt. Dabei ist unterdessen klar, dass weltweit noch kein einziges wirklich sicheres Endlager für atomare Abfälle existiert. Wer die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern oder gar neue bauen will, muss sich der Problematik der Endlager stellen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Reader: Leitfaden Sozialticket
Die Fraktionen DIE LINKE in Städten und Gemeinden engagieren sich schon seit Langem für die Einführung von Sozialtickets. Außerparlamentarisch wird diese Forderung von Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vertreten. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen, da eine Reihe von Rahmenbedingungen durch Bundesgesetze bestimmt wird. Aus Sicht der Bundestagsfraktion stellt das Recht auf Mobilität ein Grundrecht dar.
Der Leitfaden, der auf Wunsch und gemeinsam mit Initiativen erarbeitet wurde, gibt Ratschläge und Handlungsempfehlungen zur Durchsetzung eines Sozialtickets, beantwortet häufig gestellte Fragen, bietet Lösungsansätze und hilft Vorbehalten und unsachlichen Argumenten zu begegnen.
Folder: Milliarden verzockt, Vertrauen verspielt, der Casino-Kapitalismus ist gescheitert.
Die Finanzkrise erfasst die Wirtschaft. In der Bevölkerung wächst die Angst um Ersparnisse und vor Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat die Krise, die sie mitverantwortet, monatelang geleugnet. Im aktuellen Folder zur Finanzkrise fasst DIE LINKE nochmals die Fehler der Regierung zusammen und benennt eigene Forderungen.
Broschüre: Dezentralisierung und kreislauforientierte Abwasserentsorgung - eine Perspektive für die ostdeutsche Wasserwirtschaft?
Das jetzige System der Abwasserentsorgung in Ostdeutschland überwiegend auf große zentrale Systeme mit langen Überleitungen ausgerichtet. Diese sind oft überdimensioniert, was vielfach zu enormen Kosten führt. Die zunehmende Entvölkerung ganzer Landstriche durch Abwanderung und demografischen Wandel wird die Probleme verschärfen. Sollte man deshalb nicht schon heute Regionen mit wenig Bevölkerung dafür nutzen, ökologisch und sozial verträgliche Alternativen zur klassischen Siedlungswasserwirtschaft zu suchen?