Pressemitteilungen

"Die SPD arbeitet nach dem Prinzip 'Was kümmert mich mein Geschwätz von der Regierungsbank' und hofft dabei offenbar auf die Vergesslichkeit der Migrantinnen und Migranten in Deutschland. In der Opposition fordert sie Dinge, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit als Regierungspartei rundweg abgelehnt hat. Bestes Beispiel dafür ist die jetzige Forderung nach Abschaffung der so genannten Optionspflicht und damit nach einer generellen Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie der Einführung des kommunalen Ausländer-Wahlrechts", kommentiert Sevim Dagdelen einen entsprechenden Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

„Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration“, so Sevim Dagdelen anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens.

„Die Bombardierung von vermuteten Stellungen der PKK im Nordirak durch die türkische Armee und die völkerrechtswidrigen Grenzübertritte türkischer Soldaten müssen sofort beendet werden”, so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der Ausweitung der Offensive der türkischen Armee mit dem Einsatz von Bodentruppen.

„Die Bundesregierung erschwert und verweigert Migranten die soziale Integration und zwingt sie somit regelrecht in Armut“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut. „Obwohl die wesentlichen Handlungsfelder und die Knackpunkte seit Jahrzehnten bekannt sind, hat sich im Leben der meisten Migranten kaum etwas bis nichts zum Besseren verändert.“

„Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Fördermillionen, drückt die Löhne der Beschäftigten, um nun die Handyproduktion völlig aus Europa abzuziehen. Die europäischen Subventionen dienten einzig und allein der Profitmaximierung von Nokia. So werden keine dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen, sondern wie 2008 in Bochum trotz guter Bilanzen Standorte geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet“, erklärt Sevim Dagdelen zur Schließung der Fabrik des Handy-Herstellers Nokia in Rumänien nach nur knapp drei Jahren.

„Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von den Niederlanden zurückgenommenen Integrations- und Sprachtests für türkische Staatsangehörige.

„Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur sozialen Situation von Migrantinnen und Migranten stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Sie belegen die dauerhafte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Ergebnissen des Mikrozensus 2010.

„Es ist menschenrechtswidrig, das eheliche Zusammenleben vom Bestehen eines Sprachtests abhängig zu machen. Dies umso mehr, da der Spracherwerb im Ausland häufig äußerst schwierig ist. Wer Sprachanforderungen im Ausland beim Ehegattennachzug aufrecht erhält, verstößt auch gegen das Grundrecht auf Familie. Die politischen Reaktionen auf die Kritik des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind deshalb heuchlerisch“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Bundeskanzlerin Merkel muss beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül Klartext reden und die türkische Politik der Repression nach innen und die Aggression nach außen verurteilen. Denn neben der inneren Repression gegen die politische Opposition im Land forciert die türkische Führung aktuell im östlichen Mittelmeer auch ihre Aggression nach außen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich des bevorstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Deutschland. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

„Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, über 500 zusätzliche Soldaten in den Kosovo zu entsenden. Dagdelen weiter: