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Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von den Niederlanden zurückgenommenen Integrations- und Sprachtests für türkische Staatsangehörige. Dagdelen weiter:

„Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung die massiv vorgetragene Kritik, wonach die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen europäisches Recht verstößt. Diese Regelung verstößt auch gegen das Verschlechterungsverbot im EWG-Türkei-Assoziationsrecht. Dieses lässt eine Anwendung der Regelung auf türkische Staatsangehörige nicht zu. Eine entsprechende Stellungnahme der EU-Kommission hat nun die niederländische Regierung endgültig zur Rücknahme bewegt. Auch die Bundesregierung muss nun endlich Europarecht umsetzen, will sie nicht hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen.“

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