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Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, über 500 zusätzliche Soldaten in den Kosovo zu entsenden. Dagdelen weiter:

„Die gegenwärtige Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien geht eindeutig auf die Entscheidung der Administration im Kosovo zurück, ohne irgendwelche vorhergehende Verhandlungen ihre Polizei an zwei Grenzkontrollpunkte im mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiet zu entsenden. Seitdem verweigert sich die Regierung des ehemaligen UCK-Anführers Thaci jedem Dialog, hat die serbischen Verhandlungsführer zu 'unerwünschten Personen' erklärt und ihnen die Verhaftung angedroht, obwohl diese sich von den Handlungen der Serben im Kosovo deutlich distanziert haben.

Nun steht die KFOR der serbischen Zivilbevölkerung gegenüber und wird, ob sie will oder nicht, zum Helfershelfer des Eskalationskurses der Kosovo-Führung. In dieser Situation erteilt die Bundesregierung ohne Befassung des Parlaments über 500 zusätzlichen Bundeswehr-Soldaten den Marschbefehl. Das ist unverantwortlich. Statt sich jetzt in Auseinandersetzungen mit der serbischen Minderheit zu begeben, müssten NATO und Bundeswehr längst aus dem Kosovo abgezogen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf die Bundeswehr aus dem Kosovo abzuziehen statt aufzustocken."

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