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Unsoziale Politik schafft Armut

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung erschwert und verweigert Migranten die soziale Integration und zwingt sie somit regelrecht in Armut“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut. „Obwohl die wesentlichen Handlungsfelder und die Knackpunkte seit Jahrzehnten bekannt sind, hat sich im Leben der meisten Migranten kaum etwas bis nichts zum Besseren verändert.“ Dagdelen weiter:

„Die aktuellen Zahlen kommen einer Bankrotterklärung der unsozialen Politik der letzten Jahrzehnte durch Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne gleich, die Migranten wegen der rechtlichen Benachteiligung und strukturellen Diskriminierung in besonderem Maße trifft. Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein Bildungssystem, das Armut erblich macht, haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt.

Nicht das Produzieren von Sprechblasen, sondern Handeln ist gefragt: Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige Schritte gegen soziale Ausgrenzung und Armut von Migranten.“

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