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50 Jahre Anwerbeabkommen - Zeit für gleiche Rechte

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens und des anstehenden gemeinsamen Symposiums der deutschen und türkischen Regierungen. Dagdelen weiter:

„Die bisherigen Bundesregierungen hatten mehr damit zu tun, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen als den türkischen Staatsangehörigen zu ihren Rechten zu verhelfen. Daran will die Regierung festhalten und weiterhin gegen Europarecht verstoßen. Die Regierungskoalition weiß genau, dass sie mit den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen Europarecht verstößt. Diese Regelung ist ebenso wie die Verschärfung der Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar. Das gilt übrigens auch für die Visapflicht.

Dass heute auch gerade türkische Migranten überdurchschnittlich oft keinen Schul- und Berufsabschluss haben, ist nicht zuletzt auch eine Folge von 50 Jahren Diskriminierung und bewusster Nichtqualifizierung. Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein Bildungssystem, das Armut erblich macht, haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt.“

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