"Unter der Überschrift 'Marsch für das Leben' tritt an diesem Wochenende eine europa- und weltweit gut vernetzen Bewegung an, die ein ganzes Spektrum von Lebensvorstellungen vertritt, die Frauen bevormunden und weit über die Haltung zum Schwangerschaftsabbruch hinausgehen. Sie sind häufig verbunden mit Homo- und Transphobie und der Verweigerung sexueller Aufklärung. Völlig überholte Frauenbilder werden da propagiert. Frauen wird eine soziale Rolle der Unterordnung zugewiesen und die eigene Entscheidungsbefugnis in einer schwierigen Lebenslage, wie einer ungewollten Schwangerschaft, verweigert. Das passt ins Zeitalter der Hexenverbrennungen, aber sicherlich nicht ins Heute", konstatiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert"Die Mini-Quote für Aufsichtsräte ist ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, der mit vielen Rückschritten in der bisherigen Frauenförderung teuer bezahlt wird", so Cornelia Möhring.
"Die Bundesregierung plant mit dem Quotengesetz einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik. Künftig soll es nicht mehr um die Überwindung struktureller Diskriminierung von Frauen gehen, sondern es soll immer das Geschlecht bevorzugt berücksichtigt werden, das gerade unterrepräsentiert ist", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den gleichstellungspolitischen Zielen und Grundannahmen der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2318). Darin bestätigt die Bundesregierung ihre Pläne, die bisherige Frauenförderung künftig geschlechtsneutral zu gestalten.
„Um diese horrende Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen und um die Erwerbsquote von Frauen in gut entlohnten, unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu steigern, müssen solche überholten Anreize wie das Ehegattensplitting oder das Betreuungsgeld überwunden werden“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des DIW zum Gender Income Gap. Erstmals hat das DIW für Deutschland eine geschlechtsspezifische Analyse der Einkommensverteilung und der Steuerlastverteilung durchgeführt. Danach erzielen Frauen im Durchschnitt nur die Hälfte des Einkommens der Männer. In den unteren und mittleren Einkommensgruppen sind die Durchschnittsbelastungen der Ehefrauen mehr als doppelt so hoch wie die der Ehemänner mit gleichen Einkommen. Möhring weiter:
„Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Gleichstellung sind einmal mehr ein Beleg für den frauenpolitischen Blindflug der Bundesregierung. Ob bei der Hochschulkarriere oder bei Führungspositionen in der Wirtschaft, ob bei der Verteilung von Erziehungsarbeit oder beim Einkommen im Alter: Frauen sind gravierend benachteiligt“, erklärt Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der geringe Frauenanteil von nur 25 Prozent in den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen belegt das dramatische Versagen der Politik bei der Gleichstellung. Damit wird sogar noch das von Ministerin Schwesig vorgeschlagene Quötchen von 30 Prozent für nur 100 große Privatunternehmen unterlaufen. Umso schlimmer, dass die SPD diese Miniquote mit der Verwässerung des Bundesgleichstellungsgesetzes teuer erkauft hat", so Cornelia Möhring.
"Das Urteil ist ein Zeichen wider die Vernunft", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum sogenannten Burkastreit.
“Gleichstellung geht mit der Union nicht ohne Koalitionskrach. Aus diesem Grund bleibt das vorgelegte Papier eine schöne Absichtserklärung mehr aber auch nicht“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Möhring weiter:
„Das Verwaltungsgericht hat eine gute Entscheidung getroffen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, nach dem die Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat. Möhring weiter:
"Ob Miniquoten und Zielvorgaben die erhofften scharfen Schwerter sind, mit denen ein Umdenken und eine wirkliche Gleichstellung von Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangebracht werden, bleibt abzuwarten", erklärt Cornelia Möhring.