"Die Mini-Quote für Aufsichtsräte ist ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, der mit vielen Rückschritten in der bisherigen Frauenförderung teuer bezahlt wird", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem gestern an Länder und Verbände herausgegebenen Referentenentwurf für das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst". Möhring weiter:
"Das jetzt vorgelegte Quotengesetz ist eine herbe Enttäuschung für alle, die sich seit Jahren gegen die Ausgrenzung von Frauen aus den Chefetagen einsetzen. Weniger als 200 Frauen werden auf diese Weise in Aufsichtsräte aufrücken. Für die Mehrzahl der Unternehmen und Vorstände kommt lediglich eine Flexi-Quote. Gleichzeitig werden geltende Gleichstellungsgesetze ausgehöhlt. Künftig muss der Bund bei der Besetzung von Gremien nur noch jeden dritten Platz an Frauen vergeben statt wie bisher die Hälfte. Und in dem an sich guten Bundesgleichstellungsgesetz wird durch die Hintertür eine Männerquote eingeführt und der Gesetzeszweck so ad absurdum geführt.
Nicht einmal bei der versprochenen Verbesserung bei den Gleichstellungsbeauftragten ist es geblieben. Diese werden weiter erst ab 100 (statt wie geplant 50) Beschäftigten bestellt, auch erhalten sie immer noch kein ausreichendes Klagerecht, um die Geltung des Gleichstellungsgesetzes gerichtlich durchzusetzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich Frauenministerin Schwesig und die SPD auf einen Kuhhandel eingelassen haben."