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Keine heimliche Abkehr von der Frauenförderung

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

"Die Bundesregierung plant mit dem Quotengesetz einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik. Künftig soll es nicht mehr um die Überwindung struktureller Diskriminierung von Frauen gehen, sondern es soll immer das Geschlecht bevorzugt berücksichtigt werden, das gerade unterrepräsentiert ist", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den gleichstellungspolitischen Zielen und Grundannahmen der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2318). Darin bestätigt die Bundesregierung ihre Pläne, die bisherige Frauenförderung künftig geschlechtsneutral zu gestalten. Möhring weiter:

"Nach den Plänen der Bundesregierung müssen künftig auch Männer in Bereichen quotiert werden, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, wie in Kindertageseinrichtungen und im gesamten Care-Bereich. Der Männermangel dort liegt jedoch an der schlechteren Bezahlung und dem geringeren Ansehen von Jobs in typischen Frauendomänen und nicht an einer strukturellen Benachteiligung. Nur diese strukturelle Benachteiligung kann die Ungleichbehandlung der Geschlechter verfassungsrechtlich rechtfertigen.

Eine Begründung für den Wechsel zu einer geschlechtsneutralen Gleichstellungspolitik liefert die Regierung nicht. Hier haben sich Frauenministerin Manuela Schwesig und die SPD auf einen Kuhhandel eingelassen haben: damit weniger als 200 Frauen in der Privatwirtschaft in Aufsichtsräte aufrücken können, wird das an sich gute Gleichstellungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 2001 geopfert. Stattdessen müsste dem Gleichstellungsgesetz zu mehr Wirksamkeit verholfen werden, indem etwa den Gleichstellungsbeauftragten endlich ein umfassenderes Klagerecht eingeräumt wird.

Von einer bereits jetzt praktizierten unausgesprochenen Männerquote will die Bundesregierung keine Kenntnis haben. Dagegen wissen die Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden von Fällen, in denen Männer in 'Frauenteams' aufgrund ihres Geschlechts eingestellt wurden, obwohl gleich oder sogar höher qualifizierte Frauen zur Verfügung standen.

Ob die Quote auch für Männer gilt, ist keineswegs nur eine symbolische Frage. Um perspektivisch den Frauenanteil in den Führungsebenen zu erhöhen, brauchen wir – wie etwa in den Referaten des Frauen- und Familienministeriums – einen Frauenüberhang als Basis. Wenn der jetzt durch eine Männerquote abgebaut wird, war die Frauenförderung der letzten 13 Jahre umsonst."

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