Türkische Medien erhalten beim NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. keinen Zugang. Dazu erklärt Petra Pau: ""Platznot wird als offizieller Grund angegeben und dass nur die Medien berücksichtigt würden, die sich rechtszeitig akkreditieren ließen. Beide Schutzbehauptungen stellen der Justiz ein Armutszeugnis aus. Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet..."
Foto: Uwe Steinert
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Je höher die Zahl der Unterstützer des NSU-Nazi_mord-Trios ist, desto mehr drängen die Fragen. Wurden sie von den Sicherheitsbehörden tatsächlich nicht erkannt oder lediglich nicht behelligt?
Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert ein erneutes NPD-Verfahren laut "Die Welt" mit den Worten: "Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
V-Leute in der Nazi-Szene werden oft üppig honoriert. DIE LINKE wollte mehr dazu wissen. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:
Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar. Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen und als kompetente Politikberatung neu zu gestalten.
Das Feuerberg-Gutachten zu den Versäumnissen der Berliner Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Desaster protzt mit rechtlichen Gefälligkeiten. Es entkräftet aber keinen einzigen politischen Vorwurf.
Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, plädiert für eine Stiftung, die zivilgesellschaftliche Gruppen mit öffentlichen Mitteln fördern soll. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Die SPD will die Geheimdienste durch den Bundestag künftig stärker überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Nazi-Mord-Untersuchungsausschuss:
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: Die Deutschen sollten sich ob der Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. Dazu erklärt Petra Pau: "Der moralische Anspruch darf nicht die politischen Versäumnisse ausblenden."
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.