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Unreformierbaren Verfassungsschutz auflösen

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar“, kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes. „Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen.“ Pau weiter:

 

Das könnte in drei Schritten geschehen. Erstens: Die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Dem Dienst sind die Geheimdienst-Sonderrechte zu entziehen. Drittens: Er ist als kompetente Politikberatung neu zu gestalten.

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