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Geheim und Kontrolle sind ein unauflösbarer Widerspruch

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD will die Geheimdienste durch den Bundestag künftig stärker überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Nazi-Mord-Untersuchungsausschuss:

Geheime Dienste und demokratische Kontrolle sind ein nicht auflösbarer Widerspruch.

Die Crux wird auch mit mehr Kontrollpersonal nicht besser.

Auch sie werden letztlich nur Bestandteil des Geheimen.