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"Geheim" und "transparent" bleiben unversöhnlich

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

"Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch – einer Demokratie abträglich.Für V-Leute im rechtsextremen Milieu ist eine Probezeit vorgesehen. Bewähren sie sich als plaudernde Nazis, werden sie gutgeheißen und belohnt. Ihre Führer von Staats wegen indes sollen rotieren. Das heißt dann 'modern'.Die logische Konsequenz aus dem NSU-Desaster wäre stattdessen: V-Leute-Praxis beenden und Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen."

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