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Politische Versäumnisse nicht ausblenden

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: Die Deutschen sollten sich ob der Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Der moralische Anspruch darf nicht die politischen Versäumnisse ausblenden. Die Präventionskultur der Bundesregierung ist kontraproduktiv. Ihr Aufklärungswille zum NSU-Desaster bleibt höchst fragwürdig. Und geradezu widersinnig sind Kampagnen gegen Asyl suchende Sinti und Roma."

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