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Wer jetzt zugibt, dass die Steuerentlastungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch kommunale Gebührenerhöhungen aufgefressen werden, weil mit dem gleichen Gesetz die Einnahmen der Kommunen beschnitten werden, entlarvt die Regierung als schamlose Wahlbetrüger. Die Offenheit von Herrn Oettinger, dass die Menschen in Zukunft weniger Geld in der Tasche haben werden, überrascht nicht, gilt doch für den künftigen EU-Kommissar das Prinzip ‚Nach mir die Sintflut’.

"Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden", fordert Ulrich Maurer angesichts der möglichen Schließung von rund 4.000 Schlecker-Filialen und Wiedereinstellung des überwiegend weiblichen Personals als Leiharbeiterinnen mit halbiertem Gehalt. "Ich rufe zugleich zum Boykott der neuen Schlecker-XL-Läden auf."

"Die SPD muss wieder einmal zum Jagen getragen werden. Sie muss den Schlingerkurs bei der Veränderung des ZDF-Staatsvertrages beenden", fordert Ulrich Maurer. "Wer nach der entwürdigenden Machtdemonstration der Union bei der Besetzung des Chefredakteurspostens im ZDF auf Zeit spielt, wird die notwendige Partei- und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders nicht erreichen."

"Die Razzia bei der LBBW war überfällig. Die Heftigkeit der staatsanwaltlichen Intervention ist begrüßenswert", erklärt Ulrich Maurer zu Medienberichten, wonach hunderte Kriminalbeamte Büros und Privatwohnung von sieben amtierenden und früheren LBBW-Vorstandsmitgliedern durchsucht haben. Die Razzia provoziert aus Maurers Sicht allerdings Fragen: Wann endlich wird das Versagen der Aufsichtsorgane zum öffentlichen und juristischen Thema und wann endlich stehen die Manager anderer Banken vor Gericht

"Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte. Solange sie sich weigert, die Banken per Gesetz zur ihrer eigentlichen Aufgabe zu zwingen, der Unterstützung der Realwirtschaft, sind ihre Konzepte gegen die Kreditklemme wirkungslos", so Ulrich Maurer zu den Ergebnissen des Krisengipfels der Bundesregierung.

„Es ist an der Zeit, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen im Brandenburger Landtag sich dazu erklären, ob sie mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. „Offenkundig herrschen in Brandenburg in Fragen der Vergangenheitsbewältigung besondere Verhältnisse, wenn ich beispielsweise an den langjährigen CDU-Landesvorsitzenden Junghanns und seine Befürwortung der Mauer noch 1989 denke.“ Maurer weiter:

Zu den neuesten Veröffentlichungen über Oskar Lafontaines Privatleben im sogenannten Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

"Regierungen kommen und gehen, die Agenten des Finanzmarktkapitalismus bleiben", erklärt Ulrich Maurer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jörg Asmussen (SPD) auf seinem Posten als Staatssekretär im Finanzministerium zu belassen.

Nach dem Wechsel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in die EU-Kommission muss es Neuwahlen für den Landtag geben. Die Regierung hat abgewirtschaftet und mit ihrer Bankenpolitik das Land an den Abgrund geführt. In einem Jahr müsste der Landtag ohnehin gewählt werden. Jetzt muss ein Schnitt gemacht werden. Sonst droht eine lange Zitterpartie.

"Die 12 Millionen Euro Spenden, die alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN seit 1998 von Banken und Versicherungen erhalten haben, waren nicht für die Katz", stellt Ulrich Maurer angesichts der aktuellen Zahlen über Parteispenden von Allianz, Deutscher Bank, Commerzbank & Co. und der von der Koalition beabsichtigten Wohltaten für Banken und Versicherungskonzerne fest.