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Krisengipfel - Regierung füttert den nächsten Crash

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte. Solange sie sich weigert, die Banken per Gesetz zur ihrer eigentlichen Aufgabe zu zwingen, der Unterstützung der Realwirtschaft, sind ihre Konzepte gegen die Kreditklemme wirkungslos", so Ulrich Maurer zu den Ergebnissen des Krisengipfels der Bundesregierung. Der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Banken schwimmen im Geld, zugleich knausern sie mit Krediten. Investmentbanker freuen sich auf ein üppiges Weihnachten. Allein die Deutsche Bank zahlte ihren 14.000 Investmentbankern im letzten Quartal Boni, die um 130 Prozent über denen des Vorjahresquartals lagen. Das findet statt, nachdem die Banken mit bis zu 200 Milliarden Euro an Steuergeldern gemästet wurden. Die Reaktion der Regierung auf den Skandal: Noch mehr Kreditgarantien und -erleichterungen, noch mehr Spielräume für die Zockerei im Finanzcasino.

Die Auflegung eines Sonderprogramms für notleidende Firmen ist sicher sinnvoll. Ein Volumen von einer Milliarde ist aber lächerlich, außerdem sind staatliche Mittel für das von Ackermann geforderte Sonderprogramm für notleidende Firmen und für die Wiederbelebung von Kreditverbriefungen völlig unakzeptabel.

In dieser Situation hilft nur noch der Zwang des Gesetzgebers. Die geleisteten Staatshilfen müssen in Beteiligungen mit Entscheidungsrechten umgewandelt werden. Sollte das nicht reichen, müssen die kriselnden Institute verstaatlicht werden. Alle Banken müssen per Gesetz zur Kreditversorgung gezwungen werden, und zwar im Verhältnis zu den eingefahrenen Gewinnen. Schließlich muss der Großteil der Steuergelder endlich in die Realwirtschaft geleitet werden. Ein drittes Konjunkturprogramm ist überfällig, notfalls kreditfinanziert."

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