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SPD muss Schlingerkurs bei ZDF-Staatsvertrag beenden

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Die SPD muss wieder einmal zum Jagen getragen werden. Sie muss den Schlingerkurs bei der Veränderung des ZDF-Staatsvertrages beenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wer nach der entwürdigenden Machtdemonstration der Union bei der Besetzung des Chefredakteurspostens im ZDF auf Zeit spielt, wird die notwendige Partei- und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders nicht erreichen." Maurer weiter:

"Die Vorbereitungen für die Normenkontrollklage von Grünen und Linken sind weit gediehen. Die SPD sollte ihr umgehend zum nötigen Quorum verhelfen, damit die parteipolitischen Ränkespiele um das ZDF ein für allemal beendet werden können. Der Vorstoß von Ministerpräsident Beck ist nichts weiter als ein Versuch, den Einfluss von SPD und Union auf zentrale Entscheidungen des ZDF zu erhalten. Unabhängigkeit des ZDF von parteipolitischer Einflussnahme bleibt so ein frommer Wunsch. Ein bisschen schwanger geht nicht."

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