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"Mehr Netto von Brutto"-Gerede ist brutaler Wahlbetrug

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Wer jetzt zugibt, dass die Steuerentlastungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch kommunale Gebührenerhöhungen aufgefressen werden, weil mit dem gleichen Gesetz die Einnahmen der Kommunen beschnitten werden, entlarvt die Regierung als schamlose Wahlbetrüger“, erklärt Ulrich Maurer zu entsprechenden Äußerungen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten in seiner Abschiedsrede im Bundesrat. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Offenheit von Herrn Oettinger, dass die Menschen in Zukunft weniger Geld in der Tasche haben werden, überrascht nicht, gilt doch für den künftigen EU-Kommissar das Prinzip ‚Nach mir die Sintflut’. Dennoch gebührt ihm das Verdienst, eines amtlich gemacht zu haben: Die Regierung legt die Axt an die Demokratie, weil die Menschen der Politik nichts mehr glauben, war doch „Mehr Netto vom Brutto“ das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition. Merkel und Westerwelle fahren damit fort auf der Linie ihrer Vorgänger-Regierungen. “

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