Pressemitteilungen

"Das Grubenunglück in der Türkei mit über 280 Toten und mindestens 90 vermissten Kumpeln ist eine Tragödie. Den Familien der Opfer gelten unser Beileid und unsere Solidarität. Das Wissen über Kohle als Rohstoff und Energieträger mit sehr hohen menschlichen Kosten hingegen ist nicht neu, die Arbeitsbedingungen in vielen Kohlebergwerken sind weltweit brandgefährlich. Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen", so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Neu ist die Erkenntnis nicht: Kohlekraftwerke schaden nicht nur Klima und Umwelt. Der Ausstoß von Quecksilber-Verbindungen durch die Verbrennung von Braun- und Steinkohle zur Energiegewinnung ist auch ein großes Risiko für die menschliche Gesundheit. Die Bundesregierung darf sich nichtweiter hinter industriefreundlichen EU-Normen verschanzen, die verbindlichen Grenzwerte für Kohlekraftwerke müssen schnellstmöglich gesenkt werden“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu aktuellen Medienberichten über hohe Quecksilber-Emissionen von Kohlekraftwerken deutscher Energieerzeuger.

„Die Befreiung des Kraftwerkseigenverbrauchs von der EEG-Umlage ist ebenso wirtschaftlich unnötig wie ökologisch und sozial schädlich. Neben der Großindustrie klinken sich auf diese Weise auch die Energiekonzerne aus der Finanzierung der Energiewende aus. Die Schlupflöcher im EEG für Industrie und Energiekonzerne sind inakzeptabel, denn sie führen zu steigenden Stromrechnungen privater Haushalte und kleiner Unternehmen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heute veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool zur EEG-Befreiung des Kraftwerkseigenverbrauchs im Auftrag der Umweltverbände BUND und Greenpeace. Bulling-Schröter weiter:

"Soll das Weltklima nicht weiter außer Kontrolle geraten, muss die Bundesregierung endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf aufwachen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Vorstellung der Politikempfehlungen des 5. IPCC-Sachstandsberichtes in Berlin. Bulling-Schröter weiter:

„EU-Wettbewerbs-Kommissar Almunia ist der deutschen Industrie und den großen Energieversorgern sehr entgegengekommen - Berlin hat erfolgreich lobbyiert. Im Ergebnis ist der Beihilferahmen nicht zukunftstauglich. Er geht gleichermaßen zu Lasten von Energiewende und Verbrauchern“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in Brüssel vorgelegten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen. Bulling-Schröter weiter:

„Mit dieser ungerechten Verteilung der Stromkosten setzt Gabriel die hohe Zustimmung in der Bevölkerung zur gesamten Energiewende aufs Spiel“, so Eva Bulling-Schröter, Energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Spitzentreffens von Bund und Ländern zur EEG-Reform am Dienstag. Bulling-Schröter weiter:

„Auch die Länder kritisieren Sigmar Gabriels Reformpläne bei der Ökostromförderung. Kein Wunder, denn die geplanten Änderungen am Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) werden die bürgernahe Energiewende abwürgen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort gefährden“, so Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Berlin. Bulling-Schröter weiter:

„Seehofers Populismus mit dem er für die Kommunalwahl am Sonntag Stimmen fangen will, zeugt von unglaublicher Unkenntnis und dient lediglich dazu, die Bierzeltstimmung anzuheizen. Das ist billig und unterstes Niveau“, so Eva Bulling-Schröter zu den neuesten Seehofer-Vorschlägen, die EEG-Umlage bei acht Cent zu deckeln und den Ausbau von Neuanlagen zu stoppen. Bulling-Schröter weiter:

„Die Empfehlung einiger Experten, das EEG abzuschaffen, ist absurd und nicht nachvollziehbar. Dieses Gesetz hat doch erst dazu beigetragen, dass Windkraft und Solarenergie bezahlbar geworden sind“, kommentiert Eva-Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung. Bulling-Schröter weiter:

„Bayerischer Irrsinn mit Berliner Rückenwind: Seehofer hat Gabriels Vorlage dankend aufgegriffen und verwendet sie nun gegen die Energiewende insgesamt“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimapolitik, die aus München angestoßene Debatte um ein neues Energiekonzept. Bulling-Schröter weiter: