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Klimabericht ist Klatsche für Bundesregierung

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Soll das Weltklima nicht weiter außer Kontrolle geraten, muss die Bundesregierung endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf aufwachen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Vorstellung der Politikempfehlungen des 5. IPCC-Sachstandsberichtes in Berlin. Bulling-Schröter weiter:

„Der Weltklimarat sagt klar, wohin die Reise gehen muss: Nur mit mehr Erneuerbaren Energien und weniger schmutziger Kohlekraft kann Deutschland zum Zwei-Grad-Klimaziel beitragen. Stattdessen fährt die Bundesregierung munter in Richtung fossile Brennstoffe. Dieser fossile Kurs geht auf Kosten des Klimas. Der Ausstoß des CO2-Klimakillers ist auch in Deutschland wieder angestiegen. Der Bericht des Weltklimarates zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht genügen, um den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.

Das SPD-Wahlversprechen, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, ist schon im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Im Gegenteil: Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel haben die Energiewende mit der jüngsten EEG-Novelle zugunsten von Industrie und großer Energiefirmen ausgebremst.

Darüber hinaus hat Deutschland international eine besondere Verantwortung. Mit knapp zehn Tonnen ist der CO2-Ausstoß je Einwohner in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt und beträgt das Zehnfache der pro-Kopf-Emissionen des afrikanischen Kontinents. DIE LINKE im Bundestag fordert die Halbierung des Klimagas-Ausstoßes in Deutschland bis zum Jahr 2020 und eine Minderung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts. Deutschland muss eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig sparsamerem Umgang mit Energie vorantreiben.“

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