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Erneuerbare Energiebremse Seehofer

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Seehofers Populismus mit dem er für die Kommunalwahl am Sonntag Stimmen fangen will, zeugt von unglaublicher Unkenntnis und dient lediglich dazu, die Bierzeltstimmung anzuheizen. Das ist billig und unterstes Niveau“, so Eva Bulling-Schröter zu den neuesten Seehofer-Vorschlägen, die EEG-Umlage bei acht Cent zu deckeln und den Ausbau von Neuanlagen zu stoppen. Bulling-Schröter weiter:

„Das neue Positionspapier der LINKEN zur Reform der Ökostromförderung zeigt, wie man den Strompreis in den Griff bekommt, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zu gefährden: Industrierabatte müssen auf ein eng definiertes Maß zurückgefahren werden. Die Stromsteuer sollte gesenkt werden und zum Dritten schlagen wir einen Energiewende-Fonds vor, mit dem man die Kosten der Energiewende zeitlich streckt. Damit greifen wir übrigens einen Vorschlag von Seehofers Wirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, den Seehofer abgelehnt hat. Mit dem Vorschlag der LINKEN werden Stromkosten von 150 Euro im Jahr (für einen Drei-Personenhaushalt) gesenkt. Die Eckpunkte der LINKEN sind sozial, ökologisch und demokratisch.

DIE LINKE wendet sich aber auch gegen eine zwingende Direktvermarktung wie Bundeswirtschaftsminister Gabriel sie vorschlägt. Die Pflicht zur Vermarktung bringt keine Vorteile, sondern nur höhere Kosten, daher sollte die feste Einspeisevergütung und der Vorrang der Erneuerbaren Energien beibehalten werden. Die Direktvermarktung und künftige Ausschreibungen werden die begonnene Vielfalt und Vielzahl der Energiegenossenschaften und Stadtwerke auf dem Energiemarkt kaputt machen, die die Energieversorgung in die Hände vieler und vor allem regionaler Akteure gelegt haben. Wir wollen hingegen, dass die Demokratisierung der Energieversorgung vorangetrieben wird und Städte und Gemeinden bei der Energieversorgung gestärkt werden.“

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