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CSU will Energiewende demontieren

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Bayerischer Irrsinn mit Berliner Rückenwind: Seehofer hat Gabriels Vorlage dankend aufgegriffen und verwendet sie nun gegen die Energiewende insgesamt“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimapolitik, die aus München angestoßene Debatte um ein neues Energiekonzept. Bulling-Schröter weiter:

„Es war klar, dass Sigmar Gabriels EEG-Eckpunktepapier eine Vorlage für die CSU zur Demontage der Energiewende sein wird. Denn das in Berlin angepeilte Ende der Windkraft im Süden Deutschlands spielt Horst Seehofer in die Hände, für den nicht nur die Windkraft Teufelszeug ist. Schon liegen die ersten teuer vorfinanzierten Projekte auf Eis, weil sie nicht mehr in der vom Eckpunktepapier festgelegten kurzen Frist immissionsschutzrechtlich genehmigt werden konnten. Sie fallen so nicht mehr unter die Altfall-Regelung Gabriels. Deshalb ist unklar, mit welchen Einspeisevergütungen sie künftig rechnen können. Die gerade in München beschlossene absurde Abstandsregelung für Windkraftanlagen wird neue Projekte ohnehin weitgehend unterbinden. Zudem bremst der rigide Photovoltaik-Ausbaukorridor des Berliner Eckpunktepapiers auch diese Alternative. Die Frage ist, wer die Stromlücke füllen soll, wenn die letzten süddeutschen AKWs vom Netz gehen.

Seehofer schürt nun zusätzlich das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den Netzausbau. Dieser ist an sich nicht unberechtigt, liegt dem Netzentwicklungsplan doch ein Szenario zu Grunde, welches die Kohleverstromung im Hochbetrieb weiter laufen lässt, gleichwohl der Ökostromausbau beständig wächst. Insofern ist ihre Forderung, die Netzplanung in den Süden zu überarbeiten, vollkommen richtig.

Die Staatsregierung in München betreibt an dieser Stelle jedoch Populismus pur im Kommunalwahlkampf. Das zeigt sich daran, dass sie ein Moratorium für den Bau von Höchstspannungstrassen aus dem Norden fordert, gleichwohl sie bis gestern an den lange bekannten Planungen von Netzbetreibern und Bundesregierung nichts auszusetzen hatte. Den Bau von stromgeführten Blockheizkraftwerken als Alternative treibt sie eben so wenig voran. Mit Biogasanlagen auf dem Land allein lässt sich aber keine Energiewende machen. Der Eindruck verfestigt sich, dass München die Energiewende schlicht gegen die Wand fahren will.“

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