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Gabriels Rückwärts-Rolle in der Energiewende

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Auch die Länder kritisieren Sigmar Gabriels Reformpläne bei der Ökostromförderung. Kein Wunder, denn die geplanten Änderungen am Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) werden die bürgernahe Energiewende abwürgen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort gefährden“, so Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Berlin. Bulling-Schröter weiter:

„Die Deckelung des Windkraftausbaus wird in Verbindung mit dem neuen Vergütungssystem zu einem Stopp des Ausbaus im Süden und maximal zu Ersatzinvestitionen im Norden führen. Auch die Photovoltaik wird mit einem Deckel auf einen niedrigen Ausbaupfad gezwungen. Unter dieser Strategie leiden nicht nur die Energiewende, sondern auch wertvolle Arbeitsplätze in der Branche. Zu Recht sind Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den unterschiedlichsten Bundesländern, wie beispielsweise Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern besorgt.

DIE LINKE fordert deshalb in ihrem aktuellen EEG-Eckpunktepapier, die Deckelung für Wind und PV aufzuheben und den Ausbau der Windkraft im Süden zu ermöglichen. Zudem soll an der erfolgreichen Einspeisevergütung festgehalten werden, statt windige Marktmodelle einzuführen.“

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